Außerordentliche Stadtratssitzung zur Loveparade offenbart: Untaugliche “Demokratie” für die Mehrheit der Bürger
Am 6.9.2010 fand die außerordentliche Stadtratssitzung zur Aufarbeitung der Katastrophe bei der Loveparade vom 24.7.2010 statt. Es war schon ein Unding, dass der Stadtrat erst 6 Wochen nach der Tragödie zum ersten Mal zusammentrat, um sich öffentlich zu erklären. Was dann auf dieser Sitzung passierte, setzt das arrogante Mauern der Stadtspitze und Verwaltung fort. Obwohl ein Angehöriger eines Todesopfers eine
ergreifende Erklärung der 21 Familien der Todesopfer verlas und den Oberbürgermeister zum sofortigen Rücktritt aufforderte; obwohl schon im Vorfeld der Vater eines verstorbenen 21jährigen jungen Mannes aus Münster einen offenen Brief an die Stadt Duisburg gerichtet hatte, mit der Forderung endlich die politische Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen, damit die trauernden Familien zur Ruhe kommen können, obwohl mit 38 Stimmen die Mehrheit des Stadtrates in einer Resolution dem Oberbürgermeister das Vertrauen entzog und ihn zum
Rücktritt aufforderte, obwohl ein Bürgerantrag mit über 10.000 Unterschriften von Duisburger Bürgern vorlag, der den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert, obwohl unter den Einwohnerinnen und Einwohnern von Duisburg eine breite Stimmung vorhanden ist, dass die Verantwortlichen ihren Hut nehmen und für ihr verantwortungsloses Handeln bestraft werden müssen. Es passiert nichts!
Was ist das für eine scheinheilige Demokratie, in der das Volk lediglich alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf?
Bürgeranträge wie der zur Abwahl des OB werden einfach formal abgelehnt bzw. gar nicht behandelt. Anders war es auch nicht beim
Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Städtischen Kliniken oder für den Duisburg-Pass.
Diese Art von „Demokratie“ hat System und ist für die Durchsetzung der Interessen der Masse der Duisburger untauglich!
Auch das Unglück selbst hat System. Es ist Ausdruck einer kapitalistischen Profitgier. Das setzt sich nach der Katastrophe fort, indem jetzt jedes Gutachten dem Anderen die Schuld in die Schuhe schiebt. Die Bürger sollen nicht durchblicken, was sie sich aber nicht gefallen lassen.
Schluss mit der Papierverschwendung!
Für eine vollständige, öffentliche Aufklärung der Vorgänge durch eine unabhängige Untersuchungskommission!
Der Skandal um die Loveparade hat eine offene politische Krise in der Stadt Duisburg ausgelöst. Die Bevölkerung will diese Politik auf ihre Kosten und über ihre Köpfe hinweg nicht mehr hinnehmen!
Aus den bisherigen Erfahrungen, dem ganzen Skandal um die Loveparade kann nur eine Konsequenz gezogen werden:
Es ist an der Zeit, dass wir die Sache in die eigene Hand nehmen. Ihnen die Welt aus den Händen nehmen, ehe sie verbrannt ist.
In den vergangenen Wochen hat sich die wöchentliche überparteiliche Montagsdemonstration in Duisburg als kompetentes Forum erwiesen,
die erschütternden und teilweise traumatischen Erlebnisse von der Loveparade öffentlich aufzuarbeiten, sachkundig zu informieren und
den Widerstand mit zu organisieren. Am offenen Mikrofon kann jeder dazu das Wort ergreifen und Vorschläge unterbreiten.
Kommen Sie Montags 18:00 Uhr zum Livesaver - Brunnen...
Informationen und VisdP: Genja Scheller, Königstraße 13, 47475 Kamp Lintfort, 02842/9276883
e-mail: duisburg@mlpd.de
