Volle Solidarität mit dem Streik der Eisenbahner!

Im weiteren heißt es darin:


Seit Donnerstag, den 8.11.2007, 12 Uhr, haben die Eisenbahner der GDL ihren Streik um höheren Lohn wieder aufgenommen. Durch die Just-in-time-Produktion hat ein Streik bei der Bahn eine große Durchschlagskraft auf andere Industriezweige, die von täglichen Bahntransporten abhängig sind - z.B. die Autoproduktion, Stahlwerke und andere. Es zeigt sich, dass die alte Aussage der Arbeiterbewegung heute umso mehr gilt: "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will."

Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Eisenbahner, weil sie konsequent und offensiv für ihre Arbeiterforderungen eintreten. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Heizkosten, Benzin und anderen täglichen Lebensbedarf steigen in den letzten Monaten wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig wurden die Löhne und Gehälter der Eisenbahner seit 1994 um bis zu 28 Prozent gesenkt. Der achtköpfige Bahnvorstand hat sich seine Bezüge um 62 Prozent auf zusammen über 20 Millionen Euro im Jahr erhöht. Die Bahn macht Milliardenprofite.

Deshalb sind die so genannten "Angebote" des Bahnvorstandes an die Eisenbahner eine Provokation! Was soll an dem Vorschlag, die bereits angesammelten Überstunden zu bezahlen, und an einer Arbeitszeitverlängerung auf 43 Stunden ein "Angebot" sein?

Der Wunsch zehntausender Eisenbahner nach einem einheitlichen Tarifvertrag ist richtig. Verantwortlich für die Aufsplittung der Eisenbahner in unterschiedliche Gewerkschaften ist in erster Linie die Kuschelpolitik der Transnet-Führung, die seit Jahren der Politik des Bahnvorstandes auf Kosten der Eisenbahner zustimmt. Hunderte Eisenbahner sind in den letzten Monaten bei Transnet ausgetreten und der GDL beigetreten, weil sie sich eine Gewerkschaft wünschen, die kämpft.

Die MLPD tritt für eine Einheitsgewerkschaft aller Beschäftigten auf der Grundlage des Kampfes ein. Nur vereint und organisiert sind die Arbeiter eine Macht! Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chemnitz, das die Ausweitung des Streikes auf den Güter- und Fernverkehr erlaubt hat, ist eine Reaktion auf die zunehmende Massendiskussion über das Streikrecht. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland nur ein eingeschränktes Gewohnheitsrecht auf Streik in Tariffragen. Deshalb ist der Kampf für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht notwendig. Die MLPD begrüßt, dass der Gewerkschaftstag von Ver.di sich für ein umfassendes politisches Streikrecht bis zum Generalstreik in Deutschland ausgesprochen hat.

Ein Teil der Stahl- und Autokonzerne und auch andere konnten sich durch die gerichtliche Verzögerung auf den Streik mit einer vergrößerten Lagerhaltung vorbereiten. Um Wirkung zu zeigen, ist es deshalb richtig, dass der Streik über die 42 Stunden hinaus ausgeweitet wird! Streikbrecherarbeiten z.B. von Kollegen der privaten Bahngesellschaften, Spediteuren oder anderen müssen verweigert werden! Jetzt heißt es aus allen Branchen den Streik der Eisenbahner mit Solidaritätsaktionen und Besuchen zu unterstützen!

Fristlose Kündigungen und Abmahnungen

Der Hauptgeschäftsstelle der GDL sind bisher zwei fristlose Kündigungen und 40 Abmahnungen gegen streikende Eisenbahner bekannt. Aktuelle Einzelheiten werden derzeit nicht veröffentlicht, da es sich um laufende Verfahren handelt.

Der NRW-Bezirksvorsitzende der GDL, Frank Schmidt, berichtete im Oktober dem "Westfalen-Blatt", dass einer der Gekündigten beim ersten Streikaufruf am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen ließ: "Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus. Die Bahn hat sich nur geärgert, dass andere Züge erhebliche Umwege in Kauf nehmen mussten und Verspätungen hatten."

Die Abmahnungen sind ein unverschämter, provokativer Einschüchterungsversuch der Bahn: Sie wurden wegen angeblicher Verletzungen der "Notdienstpflicht" ausgesprochen; mit ausufernden, angeblichen "Notdiensten" will die Bahn dem Streik die Wirkung nehmen. Die GDL will Notdienste dagegen zu Recht darauf beschränken, Gefahr für Leib und Leben von Menschen abzuwenden.

Diese Einschüchterungsversuche können nicht hingenommen werden - sofortige Rücknahme der Kündigungen und Abmahnungen! Die gemaßregelten Kollegen und ihre Familien müssen wissen und erleben: ihnen gehört die unverbrüchliche Solidarität aller Arbeiter!


Hier kann das Flugblatt im PDF-Format heruntergeladen werden