"SPD in der Krise - Montagsdemos mit Zukunftspotential!"

Vor fünf Jahren legte Ex-Kanzler Schröder in seiner berüchtigten Regierungserklärung am 14. März 2003 den Auftakt für seine Agenda 2010: Angeblich sollten "für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit ... alle Kräfte der Gesellschaft" ihren Beitrag leisten.

Bilanz: Traumprofite und wachsende Armut
Heute stellen wir fest: Die Agenda 2010 hat vor allem den Monopolen Traumprofite in die Taschen gespielt. Allein die 30 im deutschen Aktienindex (Dax) aufgelisteten Konzerne haben ihre Gewinne in 2007 um 23 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro erhöht. Davon müssen rein rechnerisch 10 Millionen Hartz-IV-Betroffene ein ganzes Jahr lang leben. Die "Bild"-Zeitung verunglimpfte in einer wochenlangen Kampagne Hartz-IV-Betroffene als Schmarotzer, die auf Kosten der Gesellschaft leben würden. Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 gestiegen. Dahinter verbergen sich vor allem Kürzungen bis zur völligen Streichung der Zuwendungen an Hartz-IV-Betroffene!

Wenn die Arbeitsagenturen jeden Monat die "wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" bejubeln, ist das eine Fata Morgana. Zwar sind offiziell mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 haben bewusst zur Ersetzung von Vollzeitarbeitsplätzen durch Leiharbeit, Minijobs und 1-Euro-Jobs geführt. Über zwei Millionen Menschen haben mindestens einen Zweitjob, weil sie von einem allein nicht mehr leben können. Bereits jeder vierte in Deutschland ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft von Armut bedroht - mit wachsender Tendenz!

SPD in der Krise
Gegen die massive Verschlechterung der Lebenslage der breiten Massen hat sich von Anfang an ein zäher Kampf formiert. Mit der Montagsdemonstrationsbewegung ist mit Unterstützung der MLPD eine Bewegung entstanden, die sich am 13. Oktober 2007 bei ihrer 4. bundesweiten Demonstration in Berlin als wirksamer, kompetenter, klarer und kämpferischer Gegenpol zur volksfeindlichen Politik der Berliner Regierung zeigte. Es ist ihre wöchentliche Aufklärungsarbeit und Kritik an der Regierung, die mit dafür sorgt, dass den Hartz-IV-Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP die Massenbasis davonläuft und sie massive Probleme haben, stabile Regierungskonstellationen für die Monopole zu bilden. Insbesondere die SPD ist in eine offene Krise geraten.

Gysi: "Hartz IV großzügig auslegen"
Ausgerechnet die Führung der Linkspartei schickt sich jetzt an, der SPD den Steigbügelhalter für künftige Regierungskoalitionen zu machen. Ohne jede Vorbedingung wollte die Linkspartei in Hessen die SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Ihr Vorsitzender Gregor Gysi verzichtete sogar ausdrücklich auf eine Distanzierung Ypsilantis von Hartz IV und forderte lediglich "dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich". "Die Linke" hatte sich auf ihrem Gründungsparteitag noch ausdrücklich gegen Hartz IV ausgesprochen. Jetzt verabschiedet sich deren Führung offen davon. Die Linkspartei hat insbesondere in Westdeutschland eine starke Wurzel in der Montagsdemonstrations-Bewegung und dem Kampf gegen Schröders Agenda 2010 und Hartz IV. Wenn die Linkspartei jetzt der SPD aus der Krise helfen will, dann hätten ihre Mitglieder ja gleich Mitglied in der SPD bleiben können!

Stabiler Faktor Montagsdemo!
Die Berliner Regierung konnte sich zeitweise stabilisieren und die politische Situation beruhigen. In den Wahlergebnissen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, der großen Kampfbereitschaft in den Tarifrunden tritt wieder ein deutlicher Trend der relativen Destabilisierung der Regierung zu Tage. Als stabiler gesellschaftlicher Faktor der kämpferischen Opposition erweist sich allerdings die Montagsdemonstrations-Bewegung - nicht nur im Kampf gegen Hartz IV. Von vielen Montagsdemonstrationen wird berichtet, dass Interesse, Sympathie und Zustimmung deutlich zunehmen - ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, aktiv bei den Montagsdemonstrationen mitzumachen und einen Beitrag für den Zusammenschluss der Arbeiter und breiten Massen in kommenden Kämpfen zu leisten. Die MLPD wird weiter vorbehaltlos dazu beitragen, diese Bewegung zu stärken und eine echte sozialistische Alternative verkörpern!

Weg mit Hartz IV!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen Mindestlohn von 10 Euro!
Stärkt die MLPD!

Hier kann der vollständige Text des Flugblatts im pdf-Format ausgedruckt oder heruntergeladen werden.