Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern!
Bahnreisende
Seit
der Teilprivatisierung 1994 hat der Deutsche-Bahn-Konzern (DB) 150.000
Arbeitsplätze vernichtet, die Produktivität um 180 Prozent gesteigert.
Zugleich wurden die Löhne und Gehälter der Eisenbahner aber um 28
Prozent gesenkt! Im letzten Jahr machte die DB über eine Milliarde Euro
Profit und der Bahnvorstand genehmigte sich selbst eine Erhöhung der
Bezüge um 62 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist das so genannte "Angebot" der Bahn an die Lokführer eine regelrechte Provokation!
Die
angebotene "Lohnerhöhung" über den Tarifabschluss mit der Gewerkschaft
Transnet hinaus ist in Wirklichkeit eine Verlängerung der Arbeitszeit
auf 43 Stunden. Die Herrschenden in den Konzernetagen und der Regierung
fürchten einen entschlossen geführten Streik der Eisenbahner.
Haben diese doch mit einem Streik das Mittel in der Hand, die
international organisierte Produktion der Auto-, Stahl- oder
Chemieindustrie lahm zu legen.
Umso skandalöser ist das Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz, in dem der Streik im Güter- und Fernverkehr verboten und nur im Nahverkehr erlaubt wurde. Damit werden die Konzerne mit ihrer "just in time"-Produktion vor den Streikfolgen geschützt. Die Streikfolgen sollen nur die breite Bevölkerung treffen und die Menschen gegen die streikenden Eisenbahner aufgebracht werden.
Dieses Urteil bedeutet eine weitere Einschränkung des ohnehin in Deutschland kastrierten Streikrechtes. Selbst in Tariffragen soll die Arbeiterklasse demnach nur noch dann streiken dürfen, wenn die Konzerne keine "erheblichen wirtschaftlichen Schäden" davontragen. Was aber sollen Streiks erreichen, die den Konzernvorständen nicht mehr schaden?
Was wir brauchen ist ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht! In anderen Ländern wie Frankreich oder Italien haben sich die Arbeiter ein solches Recht erkämpft. Die Regierung baut die sozialen Errungenschaften rasant ab, die Konzerne vernichten Arbeitsplätze und versuchen mit Leiharbeitern und Zeitverträgen die Löhne zu drücken. Wenn die Beschäftigten dagegen streiken, wird das als "Nötigung" diffamiert. Umso wichtiger ist, dass der Gewerkschaftstag von Ver.di sich erst vor wenigen Wochen für ein umfassendes politisches Streikrecht ausgesprochen hat.
Alle Beschäftigten bei der Bahn sind von den Minusrunden der letzten Jahre betroffen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Kampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von allen Bahnbeschäftigten aktiv unterstützt wird. Die jahrelangen Zugeständnisse der Gewerkschaftsführungen von Transnet und GDBA sind Ausdruck der Klassenzusammenarbeitspolitik der reformistischen Gewerkschaftsführung. Das wird von vielen Gewerkschaftern berechtigt als Kniefall vor der DB kritisiert.
Unterstützt die Streikenden mit Solidaritätserklärungen aus
Betrieben aller Branchen, besucht sie bei ihren Aktionen und helft mit,
die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen für die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu machen!
Hier kann das ganze Flugblatt im pdf-Format gelesen oder heruntergeladen werden:
