MLPD protestiert gegen versuchte Kriminalisierung der Montagsdemo
Seit über einem Jahr ist die Forderung nach Wiedereinführung des DU - Pass ein wichtiges Anliegen der Duisburger Montagsdemonstranten. Er soll Arbeitslosen, ihren Familien sowie jedem gering Verdienenden eine Teilnahme am kulturellen Leben in der Stadt ermöglichen. Unterstützung erfährt dies unter anderem von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen fand am 15. Januar 2007 eine Montagsdemonstration mit anschließender gemeinsamer „Probefahrt“ in der Straßenbahn zum Duisburger Rathaus statt.
Stellvertretend für die vielen Befürworter des DU – Passes sollen jetzt die Anmelder der Montagsdemo kriminalisiert werden. So fordert die Duisburger Staatsanwaltschaft von Ingrid Jost als Leiterin der DU – Pass – Aktion die Zahlung von 30 Tagessätzen in Höhe von insgesamt 900,- € wegen angeblich ordnungswidriger Durchführung der Aktion. Bernd Janke als Moderator und Anmelder der Duisburger Montagsdemo soll nach einer Anzeige der DVG ein Prozess wegen Hausfriedensbruch gemacht werden.
Es ist offensichtlich, dass hier die Staatsanwaltschaft formale Gründe konstruiert um Repräsentanten der Montagsdemo einzuschüchtern und eine ganze soziale Bewegung zu kriminalisieren. Solche Versuche gab es bereits in einer Reihe anderer Städte.
Die MLPD protestiert entschieden gegen diesen Versuch der Kriminalisierung des sozialen Widerstandes und fordert die sofortige Einstellung aller Verfahren! OB Sauerland und die politisch Verantwortlichen der Stadt sind gefordert, in dieser Sache deutlich Position gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Duisburg zu beziehen.
