Commerzbank kapituliert: Stefan Engel erhält sein Konto bei der Commerzbank zurück
Diese Auflage wurde von der Commerzbank noch in der Verhandlung provokativ missachtet. Es war schon peinlich, als der mitgeschickte zweite Anwalt verkündete, dass er die Gründe nicht sagen könne. Denn noch im November hatte sein Kollege steif und fest behauptet, es lägen "keine politischen Gründe" vor. Entweder das eine oder das andere musste gelogen sein.
Wie kam es zu
dieser für manchen doch überraschenden Wendung? In der öffentlichen
Auswertung im Anschluss an den Prozess vor dem Gerichtsgebäude erläuterte Stefan Engel: "Die
Commerzbank-Vertreter hatten drei Möglichkeiten, zu argumentieren. Entweder
räumen sie offen ein, dass es ein politischer Boykott ist. Das ist
aber in Deutschland illegal und die Commerzbank hätte genau den
politischen Skandal, den sie vermeiden wollte. Oder sie schweigen
weiter zu den Gründen der Kontenkündigung, obwohl das Gericht auf
ihrer Offenlegung bestand. Damit hätten sie den Prozess aber wohl
verloren. Oder sie belügen das Gericht, wie es sich im ersten
Prozesstermin andeutete. Das wäre aber hochriskant für sie, zumal
die Indizien eine klare Sprache gesprochen haben. Mit ihrer
bedingungslosen Kapitulation versuchten sie, sich aus der Affäre zu
ziehen." Ganz offensichtlich wollten sie ein Urteil vermeiden,
was für spätere oder weitere politisch motivierte Kündigungen auch
Signalwirkung haben würde.
Eine Stunde vor Prozessbeginn begann vor dem Landgericht eine Kundgebung, zu der sich nach und nach 80 Teilnehmer versammelten. In den zahlreichen Diskussionsbeiträgen am offenen Mikrofon wurde nicht nur die Kontenkündigung gegen die MLPD und ihren Vorsitzenden Stefan Engel angegriffen, sondern die ganze volksfeindliche Politik der Großbanken. 80 Besucher brachten auch im Gerichtssaal ihre Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD zum Ausdruck. Damit konnten die Commerzbank-Anwälte genauso wenig umgehen wie mit der souveränen Argumentation von Stefan Engel und seinen Anwälten.
Die
Organisierung der breiten Solidarität war auch wesentlich dafür,
dass in den Medien zunehmend über diese Auseinandersetzung berichtet wurde (siehe "rf-news"-Rubrik). Als "wichtigen
Sieg über Parteiengrenzen hinweg" kennzeichnete Stefan Engel das
Ergebnis dieses Tages. "Allerdings
ist
damit der Bankenboykott insgesamt noch nicht vom Tisch. Wir haben es
mit drei Stufen zu tun. Zuerst wurden einzelne Geschäfte boykottiert
und einzelne Kredite verweigert. Dann Parteikonten gekündigt. Und
die dritte Stufe ist die Kündigung von privaten Konten von
Partei-Repräsentanten. Mit letzterem kamen sie heute nicht durch.
Das ist ein Sieg für die demokratischen Rechte und Freiheiten in
Deutschland, dass eine Großbank nicht willkürlich die Konten
politisch missliebiger Menschen kündigen kann."
"rf-news" gratuliert Stefan Engel herzlich zu diesem Erfolg im Kampf gegen die Kündigung seines und des Kontos seiner Lebensgefährtin!
(Einen Video-Bericht gibt es bei "Youtube" und auf der MLPD-Website - ein ausführlicherer Bericht erscheint auch in der Druckausgabe der "Roten Fahne")
