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Kommunalpolitische Erklärung der MLPD

Während bürgerliche Parteien und Medien immer noch verharmlosend von „Rezession“ oder „Finanzkrise“ sprechen, haben wir es mit der tiefsten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus zu tun. ...
... Ihre Krisenprogramme können die Wirkungen höchstens zeitweilig dämpfen, aber nichts gegen die verheerenden Folgen dieser Entwicklung ausrichten. Mit Steuer- und Abgabenerhöhungen, Inflation und weiterem Abbau sozialer Errungenschaften werden wir zur Kasse gebeten: Nach den Wahlen kommt das Zahlen! In Duisburg …
  • liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 13,5%. Nur noch knapp die Hälfte der Menschen hat einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den Frauen sind es lediglich 37% und unter Migranten 31%.
  • Über 20.000 Arbeiter sind in Kurzarbeit. Es ist nicht zu erwarten, dass es den Wahlversprechern von CDU bis Grünen gelingt, die bereits angekündigte Vernichtung weiterer tausender Arbeitsplätze allein in Duisburg aufzuhalten. Das trifft den Stadthaushalt doppelt mit Millionen Mehrausgaben an Hartz IV-Geldern.
  • sind heute schon 80.000 Duisburger auf Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen.
  • ist jedes 4. Kind arm - in Marxloh und Hochfeld sogar die Hälfte der Kinder!

Die 68 Millionen € aus dem “Konjunkturpaket II” sind lediglich ein Strohfeuer! Die Investitionen zur Sanierung von Straßen, Plätzen und Schulen sind unbedingt notwendig! Die Stadt muss 15% selbst übernehmen. Schon ist die Rede vom weiteren Verkauf städtischer Gesellschaften. Gleichzeitig sind Bankrotterklärungen der Kommunen vor allem Zweckpropaganda. Sie wird genutzt, um die Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen und noch drastischer zu organisieren. Bei der miserablen Haushaltslage mit über 1 Mrd. € Schulden bedeutet das neue massive Einsparungen! Es liegt im Kapitalismus begründet, dass in einem industriellen und  logistischen Ballungszentrum wie Duisburg mit einer ständig wachsenden Produktivität der Widerspruch zwischen Arm und Reich immer mehr zum Himmel schreit.

Keine Stimme für CDU, FDP, SPD und GRÜNE/B90!        

Die bürgerlichen Politiker vergießen “Krokodilstränen” über die Verschuldung. Aber deren Berliner Politik bestimmt maßgeblich die Politik in den Kommunen. Keineswegs “brandtneu”, aber armselig ist es, wenn Jürgen C. Brandt, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, sich auf der  Montagsdemo mal wieder herausredete, dass die Kreisverbände der SPD nichts zu sagen haben, weil Hartz IV “Bundesgesetz” sei.

Oberbürgermeister Sauerland (CDU) gibt sich als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands eifrig dran, lästige Proteste der Massen abzuwürgen. Die Kündigungen gegen 6 kämpferische Gewerkschafter am Klinikum im Jahr 2006 hat er mitgetragen. Die CDU hat sich hervorgetan in der Hetze gegen die berechtigte Rebellion von Schülern, Studenten, Eltern und Lehrern im Juni 2009 gegen die Bildungspolitik der Regierung usw. usf. – Und das soll “einer von uns” im Rathaus sein? Nein Danke!

Wenn die Grünen in „Regierungsverantwortung” im Rat viele Umweltschweinereien in Duisburg und Umgebung, wie den Bau des Steag-Kraftwerks, der CO-Pipeline, dem Kraftwerk in Krefeld, dem Grüngürtel im Duisburger Norden usw., weitgehend abnicken, haben sie sich weiter als staatstragende Partei gegen unsere Interessen entlarvt und disqualifiziert.

Statt eines weiteren Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen machen wir unsere eigene Rechnung auf:

Mit dem 500 Mrd. € “Rettungsschirm” für die Banken könnten mit nur ca. einem Viertel dieser Summe die Kommunen in Deutschland (inklusive der Zinsleistungen) gegenüber Banken und anderen öffentlichen Haushalten komplett entschuldet werden. Es könnten über 10 Jahre lang sämtliche derzeitigen kommunale Personalkosten oder über 15 Jahre lang sämtliche derzeitigen kommunale Ausgaben für soziale Leistungen gezahlt werden. Sollen wir uns damit abfinden, dass für Banken und Konzerne über Nacht Milliarden locker gemacht werden, während Gelder für ein kostenloses Schulmittagessen, für kulturelle und Freizeiteinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen fehlen? Damit sich was verändert, müssen wir schon selber ran. Wahlen ändern nicht die Welt, doch jede Stimme für eine Politik, die darauf setzt, die Masse der Bevölkerung zusammenzuschließen im Kampf für ihre Interessen, ist ein Signal für eine lebenswerte Zukunft!

Die MLPD unterstützt und fördert seit jeher die Aktivität und den Widerstand der Menschen gegen die volksfeindliche Politik von Monopolen und Regierung: in ihrer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit insbesondere bei Thyssen, in der Montagsdemo und Umweltbewegung, mit einer aktiven Jugend- und Kinderarbeit zum Aufbau des Jugendverbands REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, in der Frauenarbeit usw. und auch in der Kommunalpolitik, auch wenn sie nicht zur Kommunalwahl in Duisburg kandidiert.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auch bei den Kommunalwahlen dieser Richtung seine Stimme zu geben. Die MLPD empfiehlt die kritische Wahl einzelner Vertreter der Linkspartei, der DKP oder anderer fortschrittlicher Kandidaten, mit denen wir z. B. in der Montagsdemo oder im antifaschistischen Kampf zusammen arbeiten. Wenn dagegen “Die Linke” als Partei großspurig den Anspruch erhebet “die Linke” zu sein, landet sie mit ihrer Wahlkampflosung “gerecht verteilen” letztlich wieder in der ausgelatschten Illusion von “sozialer Gerechtigkeit” im Kapitalismus. Sozialistisch ist das sicher nicht!

Wir empfehlen:

  • Wählt Kandidaten, die es fördern, dass die Menschen ihre Geschicke in die eigene Hand nehmen, sich in den verschiedensten Formen der kämpferischen Opposition organisieren.
  • Wählt Kandidaten, die sich den Interessen der Wähler verpflichten und sich als Sprachrohr im Stadtrat verstehen.
  • Wählt Kandidaten, die für eine wirkliche Zukunft für unsere Kinder eintreten und offen sind für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft.
  • Eine weitere Möglichkeit bleibt natürlich auch die bewusste ungültige Stimmangabe.
  • Und am Besten: Werdet selber aktiv für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder – selbstbewusst und angriffslustig!

Keinen Fußbreit und keine Stimme für Neofaschisten und Ultrareaktionären!

Demagogisch machen sie „die Ausländer” zum Sündenbock für Arbeitslosigkeit und wachsende Armut und tun so, als sei eine Stimme für sie eine Proteststimme. Sie greifen die Wut und Empörung über Lügen und Korruption der bürgerlichen Politiker auf – im Stadtrat bereichern sie sich selbst und tun keinen Handschlag im Interesse der Bevölkerung! Wer gegen die kapitalistischen Machenschaften protestieren will, muss richtig protestieren

Die MLPD kandidiert flächendeckend mit einer offenen Liste als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei zur Bundestagswahl mit einer Offensive für den echten Sozialismus.

Wir laden jeden herzlich ein, sich aktiv am Bundestagswahlkampf der MLPD zu beteiligen, uns und damit die sozialistische Alternative auf Herz und Nieren zu prüfen, kennen und lieben zu lernen! - Es lohnt sich!

 

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