Die volksfeindliche Gesundheitspolitik offensiv bekämpfen!
Seit Mai gibt es ein bundesweites Aktionsbündnis zur "Rettung der Krankenhäuser". Darin haben sich die Gewerkschaft Verdi mit dem Deutschen Städtetag, der Bundesärztekammer BÄK, dem Beamtenbund und der Tarifunion dbb, dem Marburger Bund, dem Verband der Krankenhausdirektoren VKD und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA unter Federführung der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG sowie dem Deutsche Pflegerat zusammengeschlossen.
In dem gemeinsamen Aufruf heißt es: "Die engen gesetzlichen Vorgaben für die Finanzierung der Krankenhäuser und die Kürzungspolitik der Koalition auf der einen sowie die massiv steigenden Kosten auf der anderen Seite, treiben die Krankenhausträger immer mehr in eine aussichtslose Lage." Eine Kernforderung ist: Weg mit dem Deckel auf Krankenhausbudgets!
Bisher gab es schon zahlreiche regionale und örtliche Protestaktionen. Für den 9.9.08 sind bundesweit einheitlich in allen Krankenhäusern Belegschaftsversammlungen vorgeschlagen. Ein Höhepunkt ist am 25.9.08 eine bundesweite Kundgebung in Berlin. In vielen Kliniken erhalten Beschäftigte dienstfrei und bekommen den Tag bezahlt. Die Kampagne läuft bis Dezember.
Was sind die Hintergründe für diese Kampagne?
Seit 16 Jahren sind die Budgets für die Krankenhäuser an die Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt. Das heißt, die Krankenhausausgaben dürfen nicht höher steigen als die jährliche Grundlohnsumme. Natürlich sank diese durch den Fall der Reallöhne, sozialversicherungsfreie Minijobs und die Massenarbeitslosigkeit. 2008 stiegen die Budgets für die Kliniken dadurch nur um 0,14 Prozent. Zugleich steigen die Ausgaben. Diese "Deckelung" hat weitreichende Folgen ...
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