"Statt Verhandlungen über 'Kostenniveau wie in Ungarn' (Rüttgers) - kämpfen wie bei Opel!"

Kaum ging der Schließungsbeschluss für das Bochumer Nokia-Werk durch die Medien, schlug den von Entlassung bedrohten Beschäftigten eine breite Welle der Solidarität entgegen. Rund 500 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am Mittwochnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem Haupteingang des Nokia-Werks. Vertreten waren unter anderem Delegationen von Opel Bochum, von ThyssenKrupp Steel, von HSP Dortmund, Gewerkschafter der IG Metall, der IGBCE, der GdP sowie von Ver.di. Der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, Rainer Einenkel, sicherte den Nokia-Kollegen im Namen der Belegschaft zu: "Wenn bei Nokia Aktionen beschlossen werden, stehen bei Opel die Bänder still." Nicht nur bei Opel denken die Kollegen so, dass jetzt "alle kämpfen müssen".

CDU-Rüttgers will "Kostenniveau wie in Ungarn"

Hektisch machte auch CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Mittwoch gleich mit zwei Ministern seiner Regierung den Nokia-Kollegen seine Aufwartung. Offensichtlich hat man in Düsseldorf ängstlich registriert, welch explosive Stimmung sich im Werk entwickelt hat. Verhandeln will er mit dem Nokia-Spitzenmanagement über "Möglichkeiten" zur Weiterführung der Produktion. Wie diese aussehen sollen, davon hat unser "Landesvater" schon ein recht klares Bild. Denn laut WDR geht Rüttgers davon aus, dass sich auch "in Bochum das gleiche Kostenniveau wie in Ungarn erreichen" lässt, wohin bekanntlich ein Teil der Produktion verlagert werden soll. Was bedeutet das anderes als eine weitere drastische Verschärfung der Ausbeutung, weiteren Lohnverzicht, weitere Ausdehnung der Arbeitszeit ...?

Diese Politik des "Verzichts" ist bereits in den letzten Jahren nicht nur bei Nokia vollständig gescheitert. Sie konnte weder bei BenQ noch jetzt bei Nokia den Schließungsbeschluss verhindern. Vor allem: Wie weit sollen wir denn unsere Löhne noch senken und unsere Arbeitsbedingungen noch verschlechtern lassen? Zumal es der Konzernleitung bei der Verlagerung nach Rumänien und Ungarn in erster Linie um die Subventionen für die Neuerrichtung eines kompletten Werks auf noch modernerer technischer Grundlage geht (siehe Artikel S.2).

Die Orientierung auf Verhandlungen um "Kostensenkungsprogramme" hat vor allem ein Ziel: die Nokia-Kollegen vom selbständigen Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze abzuhalten. Ausdrücklich sollen Streiks vermieden werden, um die "politischen Verhandlungen" nicht zu "gefährden". Dabei hat die Nokia-Konzernleitung bereits kaltschnäuzig mitgeteilt, sie stünde für Verhandlungen nicht zur Verfügung!
Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Unsere Trümpfe jetzt ausspielen!

Die Nokia-Belegschaft hat alle Trümpfe in der Hand:
• Es ist Bestandteil des Schließungs- und Verlagerungskonzepts von Nokia, dass die Produktion in Bochum so lange durchgepowert wird, bis entsprechende Kapazitäten in Rumänien und Ungarn geschaffen sind. So lange kann die Belegschaft den Konzern mit einem unbefristeten Streik empfindlich treffen.
• Jetzt ist auch die Empörung breiter Bevölkerungsschichten über den Schließungsbeschluss und die Unterstützung aus den Betrieben groß und muss für die Organisierung einer wachsenden Solidaritätsbewegung genützt werden.

Die Tränen trocknen und nach vorne gehen!

Empörung, Wut und Tränen, das war die verständliche und berechtigte Reaktion der Kolleginnen und Kollegen bei Nokia auf den Schließungsbeschluss. Tränen und Wut reichen jedoch nicht aus, um dieser Konzernentscheidung mit aller Konsequenz den Kampf anzusagen. Notwendig ist dafür ein klarer Blick, ein festes Vertrauen in die eigene Stärke, zu wissen, wer wirklich auf der Seite der Belegschaft steht und wer falsche "Freunde" sind sowie die gründliche Verarbeitung der gemachten Erfahrungen.

Immer wieder hört man: "Erst mal warten, was der Betriebsrat und die IG Metall sagen!" Dem Betriebsrat sind aber durch die Friedenspflicht des Betriebsverfassungsgesetzes die Hände gebunden und die IG Metall darf auf Grund des kastrierten Streikrechts in Deutschland nur zu Streiks für Tariffragen aufrufen. Viele Nokia-Kollegen waren allerdings zurecht empört, als sie am Mittwoch Nachmittag regelrecht zur Wiederaufnahme der Arbeit genötigt wurden.

Der Kampf um jeden Arbeitsplatz kann nur selbständig organisiert werden. Kollegen, die das in die Hand nehmen wollen, müssen sich dafür zusammenschließen. Sie werden alle erdenkliche Hilfe und Solidarität erhalten - nicht nur im Ruhrgebiet, sondern bundesweit und international. Die MLPD wird den Nokia-Kollegen ihr gesamtes Know-how der Führung von Arbeiterkämpfen zur Verfügung stellen.

Die Schließung muss vom Tisch - ohne Wenn und Aber!

Protestveranstaltung

Um 10.00 Uhr ist am Freitag, 18.1., in Bochum anlässlich einer Pressekonferenz eine Protestveranstaltung geplant. Solidaritätsdelegationen aus dem Ruhrgebiet wollen sich um 9.30 Uhr am Ratshausplatz treffen. Ab Donnerstag Abend soll vor dem Nokia-Werk eine Mahnwache organisiert werden.

Hier kann das Flugblatt im pdf-Format heruntergeladen bzw. ausgedruckt werden