"Solidarität macht stark - Kampf um jeden Arbeitsplatz!"

Über 15.000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Dienstag an der großen Demonstration für die Nokia-Kolleginnen und -Kollegen in Bochum. Mehr oder weniger alle Belegschaften aus Bochum waren beteiligt. Bei Nokia stand die Produktion. Bei Opel, Johnson Controls und ThyssenKrupp in Bochum gab es Solidaritätsstreiks. Aus dem ganzen Ruhrgebiet kamen Delegationen der wichtigsten Industriebetriebe: 400 Ford-Kollegen aus Köln, über 1.500 von Opel, Hella-Kollegen aus Recklinghausen, Bergarbeiter aus dem ganzen Ruhrgebiet. Ver.di, IGBCE und andere Gewerkschaften. Weiter 200 VW-Kollegen aus Wolfsburg, Kollegen von Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern, von Daimler aus Wörth … Hinzu kamen Schulklassen, Künstler, Geschäftsleute und viele mehr. Die Stärke der Arbeitersolidarität war greifbar. Die Betriebsgruppen der MLPD haben in allen Großbetrieben in NRW mobilisiert und sich selbst beteiligt. Die Botschaft des Tages bewegte zutiefst: Wenn die Nokia-Belegschaft kämpft, steht das ganze Ruhrgebiet, stehen alle Arbeiterinnen und Arbeiter wie ein Mann, wie eine Frau hinter ihr.

Die Diskussion, wie und wofür eigentlich der Kampf geführt werden muss, geht allerdings unvermindert fort. Deutlich werden zwei Wege: Für die übergroße Mehrheit der Beteiligten war die Demonstration der Auftakt für einen machtvollen Kampf. Aber manche Redner oder Politiker leiteten auf der Demo oder in den Medien bereits den Abgesang auf den Kampf ein.

1. Noch während die Demonstration lief, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, "dass die Schließung wohl nicht mehr zu verhindern sei". Warum denn? Immer wieder wurden in den letzten Jahren Werkschließungen verhindert, wie bei HSP in Dortmund 1999 und 2005. Oder sogar rückgängig gemacht wie bei Fiat auf Sizilien 2002. Allerdings nie durch vorauseilende Kapitulation à la Merkel, sondern nur durch Kampf der Belegschaften und Unterstützung der Bevölkerung.

2. Gezielt wird gestreut: "Ein Streik habe keine Wirkung, weil die Lager ohnehin voll seien." Es zeigt die ganze Skrupellosigkeit der Nokia- Bosse, dass sie sich mit Sonderschichten die Lager füllen ließen, bevor sie die Schließung verkündeten. Trotzdem muss Nokia noch hunderttausende Handys in Bochum produzieren und holt sogar neue Leiharbeiter. Zudem: Kämpfen wie bei Opel heißt auch Torblockaden und Werksbesetzung. Dann verlässt kein Handy das Werk.

3. "Hauptsache, es wird verhandelt", freuen sich bürgerliche Politiker und reformistische Gewerkschaftsspitze. Aber worüber wird verhandelt? Über Sozialtarifverträge und möglichst hohe Abfindungen? Damit würde die Schließung aber bereits akzeptiert. Bei AEG in Nürnberg und Infineon in München können die Kolleginnen und Kollegen ein Lied davon singen. Der Kampf wurde desorientiert und die Werke geschlossen. Die Abfindung muss großteils versteuert werden und wird spätestens nach einem Jahr und dem Wechsel ins ALG II (Hartz IV) sogar als Vermögen angerechnet und entsprechend abgezogen. Die Arbeitsplätze sind weg für die Jugend. Wenn Nokia nicht über den Erhalt der Arbeitsplätze verhandeln will, muss man den Druck erhöhen. 7,2 Milliarden Euro Gewinn 2007 für Nokia und für Bochum die Arbeitsplatzvernichtung - das ist absolut inakzeptabel.

4. Die SPD stellte Mülltonnen zur Verfügung, um Nokia-Handys zu entsorgen. Motorola, LG, Siemens und die anderen werden es ihr danken. Nokia will das Unternehmen ohnehin vor allem im Bereich Multimedia erweitern. Solche Boykotts sind in der Regel schnell vergessen. Empfindlich ist Nokia jetzt bei einem Streik, weil das Werk in Rumänien noch nicht produzieren kann.

5. "Es gibt kein Streikrecht im Kampf um die Arbeitsplätze", warnen manche. Das stimmt! Aber am Dienstag haben sich Bochumer Belegschaften einschließlich Nokia dieses Recht selbst genommen.Und niemand hat sich bisher getraut, sie deswegen anzuklagen! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliche Streikrecht! Betriebsräte dürfen nicht zum Streik aufrufen, man darf allerdings erwarten, dass sie sich auch nicht dagegen stellen. Die Belegschaft muss selber über ihren Streik entscheiden.

6. Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, sprach auf der Demonstration wie viele andere am offenen Mikrofon auf dem Lkw. Er erklärte, dass bei diesem Kampf nicht das Parteibuch entscheidend sei, sondern wie man sich zu dem notwendigen Streik verhält. Das sah die Kundgebungsregie leider anders. Sie verweigerte sowohl Oskar Lafontaine, einem der Vorsitzenden der Linkspartei, sowie Gabi Gärtner, der Landesvorsitzenden der MLPD in NRW, das Rederecht auf der Kundgebung. Wir brauchen überparteiliche Gewerkschaften als Kampforganisationen.

7. Es ist nicht einzusehen, das Spiel bereits kurz nach dem Anpfiff verlorenzugeben. Viele Kolleginnen und Kollegen sind stolz, dass der "Bummelstreik" schon einige Wirkung zeigte. Ein entschlossener, unbefristeter und selbständiger Streik wird Nokia richtig am Profit treffen. Politisch wird er in ganz Deutschland und weit darüber hinaus Furore machen und Unterstützung und Solidarität bekommen. Das muss gut organisiert sein. Stärkt die MLPD, macht mit bei der neu gegründeten Betriebsgruppe der MLPD bei Nokia.

8. Scheinbar kritisch heißt es, "man könne an solchen Schließungen nichts ändern, so sei der Kapitalismus eben". Das sagen diejenigen, die sich mit dem Kapitalismus, seinem Staat, seinen Managern, Aktionären und Politikern ins Bett gelegt haben. Wenn der Kapitalismus aber der Arbeiterklasse, ihrer Jugend und der Masse der Bevölkerung nur solche Zustände zu bieten hat, dann muss er eben weg. Deswegen steht die MLPD für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus.

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