"Nokia: Kein zweites AEG und BenQ - Den Weg der Arbeiteroffensive gehen!"

Die Bevölkerung des Ruhrgebiets steht solidarisch hinter dem Kampf der Nokia-Belegschaft um jeden Arbeitsplatz. Das bestätigt erneut das Echo auf den Familienprotesttag mit Menschen- und Lichterkette rund um das Bochumer Nokia-Werk, zu dem die IG Metall aufgerufen hat. Die eiskalten Nokia-Bosse lassen sich damit aber nicht in die Knie zwingen. Entscheidend ist, ob solche symbolischen Aktionen der Mobilisierung zum Kampf dienen oder davon ablenken sollen.

Welchen Weg muss die Belegschaft im Kampf um ihre Interessen gehen?
Das Nokia-Management ist politisch in der Defensive und erntete weltweite Empörung durch ihren rücksichtslosen Schließungsplan. Die Große Koalition in Berlin verliert an Zustimmung und die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kennzeichnen eine fortschreitende relative Destabilisierung. Roland Koch, Noch-Ministerpräsident von Hessen, hat mit seinem ausländerfeindlichen, reaktionären und antikommunistischen Wahlkampf eine dicke Niederlage und schallende Ohrfeige eingesteckt.

Und ausgerechnet in dieser Situation rasant schwindenden Vertrauens in die bürgerlichen Politiker wird von Seiten der reformistischen Gewerkschaftsführer auf die Zusammenarbeit mit der CDU-Landesregierung und Verzichtsangebote an das Nokia-Management orientiert. Woher soll die Belegschaft die 15 Millionen Euro nehmen, die dem Management als "Kostensenkung" angeboten werden? Auf dem Sparbuch hat die niemand und auf eine solche Lohnsumme können die Beschäftigten und ihre Familien auch nicht verzichten. Wie viele Arbeitsplätze müssen dafür über die Klinge springen?
Die Düsseldorfer Landesregierung fordert jetzt mit 41 Millionen Euro einen Teil der unverschämt kassierten Subventionen zurück. Die Arbeitsplätze werden damit aber nicht erhalten. In den Medien wird bereits spekuliert, dass so nur der Preis für Sozialplan und Werksschließung erhöht werden soll.

Die Belegschaft wird in der Zwischenzeit vertröstet und zum Arbeiten geschickt. "Wir machen das schon für euch", das ist die Botschaft der reformistischen Gewerkschaftsspitze, der Betriebsratsvorsitzenden und des IGM-Beauftragten Harald Dix. Ein eventueller Streik wird in die Zukunft vertagt.

Wenn überhaupt, soll um einen so genannten "Sozialtarifvertrag" gestreikt werden. Was hat es damit auf sich? Ein Streik um Arbeitsplätze ist in Deutschland rechtlich nicht vorgesehen. Die Gewerkschaftsführung hat mit dem Ziel eines "Sozialtarifvertrags" eine Taktik entwickelt, dies scheinbar zu umgehen. Immer wieder wurde betont, man wolle so die Kosten für die Werksschließung so hoch treiben, dass darauf verzichtet würde. Aber am Ende dieses Weges stand in der Vergangenheit immer die Schließung: bei BenQ, bei BSH in Berlin und bei Infineon in München. Selbst bei AEG in Nürnberg, wo die Belegschaft 46 Tage streikte. Am Ende waren alle Arbeitsplätze weg und fehlten nicht zuletzt für die Jugend. Die Abfindungen werden inzwischen voll versteuert und beim Arbeitslosengeld II als Vermögen angerechnet. Dieser Weg führt unvermeidlich in die Sackgasse!

Der Weg der Arbeiteroffensive ist der einzig erfolgversprechende
Den Weg der Arbeiteroffensive gehen bedeutet ein wichtiges Signal zu setzen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa, die vor ähnlichen Fragen und Problemen stehen. In die Offensive gehen heißt:

• Den Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia nach Möglichkeiten ausweiten und verbinden mit den Warnstreiks und Streiks der Stahl- und Ver.di-Tarifrunde, mit anderen Belegschaften, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, mit den Kämpfen der Arbeiter in Deutschland, Europa und international, rund um die Welt!
• Den Kampf um die Arbeitsplätze mit politischen Forderungen nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht verbinden.
• Die Gewerkschaften als Kampforganisationen stärken, gewerkschaftliche Initiativen fördern und entwickeln. Gegebenenfalls aber auch den gewerkschaftlichen Rahmen durchbrechen und selbständig streiken, gestützt auf die Bevölkerung und bundesweite Solidarität
• Sich frei zu machen von der Denkweise der Monopolkapitalisten und ihren bürgerlichen Politikern. Warum sollen sie durch die Ausbeutung unsrer Arbeitskraft eigentlich Maximalprofit machen dürfen? Die proletarische Denkweise geht strikt von den Interessen der Arbeiterklasse und ihren Familien aus. Sie kämpft um die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus.

Gegen einen selbständigen Streik wird immer wieder eingewendet, dass man ihn nicht lange durchhalten könne, weil die Gewerkschaft kein Streikgeld zahlen kann. Kolleginnen, die bei AEG 46 Tage streikten, berichten: "So groß, wie die Solidarität war, hätten wir das geschafft - gestützt auf alle Arbeiter und ihre Familien. 46 Tage hat uns die Bevölkerung mit Essen und Brennstoff versorgt. Was wäre erst gewesen, wenn in ganz Deutschland Spenden für den Streik gesammelt worden wären. Die Zeit ist heute noch reifer für so etwas." Und sie haben Recht.

Dieser Weg passt dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von AEG Nürnberg, Harald Dix, offenbar nicht in das Konzept, das er als Sonderbeauftragter des IGM-Vorstands für Nokia verfolgt. Am schlimmsten findet er, dass die MLPD "für den selbständigen Streik eintrete, weil sie die Zeit für den Sozialismus gekommen sieht". Das ist auch nicht verwunderlich bei einem Mann, der auf eine Karriere bei der SPD setzt und seine Zukunft im Kapitalismus sieht.

Zeigt das menschenfeindliche Diktat der Nokia-Bosse nicht, dass die Zeit reif ist für eine andere Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht? Darüber wird zwar nicht im Kampf um die Arbeitsplätze bei Nokia entschieden, aber die Auseinandersetzung um den Sozialismus steht heute umso drängender auf der Tagesordnung.


Das ganze Flugblatt kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.