Bericht von der 213. Montagsdemo

Jürgen Christian Brandt (SPD) möchte im nächsten Jahr zur Wahl zum Oberbürgermeister in Duisburg kandidieren. Er gilt als einer der Befürworter des DU-Passes und war der Meinung, dass der Rat der Stadt Duisburg gut beraten gewesen wäre, die berechtigten Forderungen von über 9.000 Bürgern nicht so einfach abzuschmettern. Hartmut Pietsch (SPD) bedauerte, dass viele im Rat der Stadt nichts mit dem Thema „DU-Pass“ zu tun haben möchten. Die Stadt gäbe jedes Jahr 2 Millionen € aus, andere Projekte stehen jedoch vor. Pietsch und Brandt betonten, dass sie damit nicht einverstanden seien. Auch in Dortmund und in Köln träte die SPD für ein Sozialticket ein. Und das müsste selbstverständlich auch für Duisburg gelten.
Ärgerlich seien die Zustände bei der ARGE. Auch der DGB bemängelte, dass es immer länger dauere, um Hilfe von der ARGE zu bekommen. Man solle aber nicht die Mitarbeiter der ARGE dafür verantwortlich machen, sondern die Leitung dieser Behörde. Brandt erklärte dass er kandidieren möchte, für das Amt des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr. Der amtierende OB Adolf Sauerland (CDU) sei Träger der ARGE. Er hätte seine Aufgaben zuwenig wahrgenommen. Jeder OB müsste sich dafür einsetzen, dass neue Arbeitsstellen geschaffen würden. Derzeit leben etwa 490.000 Menschen in Duisburg, es gäbe jedoch nur etwa 160.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Und es müsste das Ziel eines jeden OB’s sein, diese Zahl zu erhöhen. Immerhin soll die ARGE versuchen, etwa 700 entgeltpflichtige sozialversicherungspflichtige Stellen in Duisburg zu schaffen und damit einen zweiten Arbeitsmarkt aufmachen.
Hartz IV habe für schlechtere Bedingungen gesorgt als bei der alten Sozialhilfe. Arbeitslose werden durch 1€-Jobs unter Druck gesetzt. Durch ständige Mietkürzungen drohen Zwangsumzüge. Ottmar Schreiner (SPD) habe in einem Papier mitgeteilt, dass die 1 €-Jobs abgeschafft werden müssten, da sie von entscheidender Bedeutung für die Armutsverhältnisse in Deuschland seien. Bei 50.000 Betroffenen in Duisburg kommen monatlich 4.500 Menschen in den zweifelhaften Genuss einen 1€-Job annehmen zu müssen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind.
Wir von der Montagsdemo sind der Meinung: Zwangsumzüge und 1 €-Jobs sind aus diesem Grunde abzuschaffen. Die Praktiken der ARGE gehen dahin, dass die Beträge einfach gekürzt werden, um einen Zwangsumzug zu erwirken. Wird keine entsprechende Wohnung gefunden, droht ebenfalls eine Kürzung. So dieses perverse Verfahren.
Erreicht werden sollen, dass die Löhne sinken, dass die Leiharbeit steigt und die Zwangsarbeit durch ALGII-Empfänger. Eine Montagsdemonstrantin war der Meinung, dass man generell auch für ein anderes Gesellschaftssystem sich einsetzen müsse, dass dann nur der Sozialismus sein kann.
Bedauerlich sei auch die Entwicklung in den Schulen. Das erste Schuljahr habe begonnen und die Erstklässler bekämen ihre Erstausstattung. Man müsste sich jedoch dafür schämen, dass viele Kinder mit ihren Eltern vor kleinen Schaltern sich anstellen müssten, um diese Ausstattung auch zu bekommen. Pietsch (als ehemaliger Schulleiter) setzt sich für die Sozialhilfe nach altem Muster ein. Schulbücher dürften keine Almosen sein. Die ARGE müsste dafür die Kosten übernehmen.
Zu hoffen wäre, dass der Herr Brandt auch nach den Wahlen noch zum DU-Pass steht. Dass er für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze sich einsetzen wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Schließlich sei er Kommunal-Politiker. Schließlich hat sich die SPD auch bei der Ratssitzung beim DU-Pass der Stimme enthalten.
Erfreulich war, dass der Ombudsmann der ARGE, auch bei der Montagsdemo zugegen war. Er äußerte sich, dass der Rot/Grüne-Entwurf der Hartz-IV-Gesetze deutlich sozialer wäre, als von der anderen Seite. Die alternativen Entwürfe von Koch in Hessen (CDU) seien deutlich schlechter. Er hätte ca. 100 Beratungsgespräche für Betroffene bei der ARGE wahrgenommen. Manchmal wären die Fehler eindeutig gewesen von der ARGE und dann hätte er auch Recht bekommen, z. B. wenn jemand nur 128 € bekam, ohne je eine Sanktion erhalten zu haben. Bei den Kosten der Unterkunft hätte er etwa 50 % der Betroffenen helfen können.
Danach wurde Herrn Brandt noch eine Frage zur Schließung der Zeche in Walsum gestellt. Als Ersatz wurde ein STEAG-Kraftwerk gebaut. Die Zeche beschäftigte etwa 3.500 Menschen (inkl. 500 Leiharbeiter). Das neue STEAG-Kraftwerk hätte jedoch nur wenig neue Arbeitsplätze geschaffen. Herr Brandt äußerte sich dazu, dass er sich darauf konzentriere, nur das zu tun, was er könne. 1989 wären in ähnlichem Ausmaß Arbeitsplätze in Rheinhausen weggefallen. Damals hätte es einen Aufstand gegeben. Der damalíge OB wäre über das Land NRW an den Bundeskanzler herangetreten, und dies hätte etwas bewirkt. Nach der Schließung der Zeche in Walsum hätte es jedoch keinen Aufstand gegeben. Den Menschen wäre jedoch nichts passiert. Allerdings sind 3.000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Juli 2007 hätte die SPD einen Antrag gestellt, Gewerbeflächen einzurichten, um zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vertrag wurde jedoch abgelehnt und der jetzige OB Sauerland hätte sich nicht weiter darum bemüht, da er der Meinung war, dass dort keine neuen Arbeitsplätze entstehen könnten. In Kamp-Lintfort wäre dies anders gelaufen. Dort werden 2012 zwar auch noch weitere Arbeitsplätze wegfallen, aber dort hätte man etwas getan. Herr Brandt war der Meinung, das das STEAG-Kraftwerk zugelassen sein müsse. Einige Demonstranten warfen ein, dass die Feinstaubbelastung dadurch noch erheblich größer würde, zumal noch ein 2. Kraftwerk dort gebaut werden sollte. Für ein 2. Kraftwerk würde Brandt sich jedoch nicht mehr einsetzen. Ein Demonstrant warf ein, dass man sich doch besser um eine Kreislaufwirtschaft bemühen sollte, da doch dadurch die Umwelt weniger belastet würde und zusätzlich Arbeitsplätze entständen.
Es wurde viel Unmut laut, als es um die Grundsicherung ging, für die ja eigentlich die ARGE zuständig ist. Hartz IV jedoch führe eher zur Altersarmut. Chronisch Kranke werden gezwungen, aus Häusern auszuziehen, in denen sie jahrelang gewohnt haben. Eine Demonstrantin beklagte sich, dass der Herr Luderer sie darauf angesprochen hätte, das sie ja noch gut laufen könne und gut reden, da sie ja noch vor dem Rathaus stehen könnte, um dort zu demonstrieren. Eine Demonstrantin berichtete, dass ihr empfohlen worden sei, ihren Lebensstil einzuschränken. Von den 351 € Grundsicherung hätte sie nur noch die Hälfte. Sie kämpfe schon seit 3 Jahren um ihre Rechte. Sie wäre nicht in der Lage, umzuziehen. Die ARGE beschimpft unbescholtene Ärzte, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.
Hartmut Pietsch äußerte sich noch einmal zum DU-Pass, für den er sich ja einsetzen möchte. Er meinte, dass es ein Armutszeugnis der Stadt sei, diesen abzuschmettern, nur wegen eines angeblichen Formfehlers, das ja eigentlich nur Quatsch wäre. Auch die Privatisierung des Klinikums wurde durchgesetzt, da angeblich zuwenig Unterschriften gesammelt wurden.
Allgemein war die Auffassung, dass die Arbeit des Ombudsmannes weiterhin Unterstützung erfahren müsse, da Duisburg die einzige Stadt wäre, die einen besäße.
Am 1. 10. hat die CDU Geld gestrichen für eine Beratungsstelle für Arbeitslose.
Der Sozialbericht 2007 ergab, dass 18-20 % (ca. 100.000 Menschen) an- oder unterhalb der Armutsgrenze leben würden.
Ein Demonstrant ärgerte sich über die SPD als neo-liberale Heuchlerpartei. Es käme zu immer mehr Polizei-Übergriffen. Daraufhin warf ihn Jürgen Christian Brandt vor, nichts von der Geschichte gelernt zu haben. Was ich allerdings persönlich nicht glaube, da es ja schließlich die SPD und die Grünen waren, die Hartz IV eingeführt haben. Klar, viele SPD-Mitglieder wurden in der Hitler-Diktatur bekämpft und wurden ins KZ gesteckt.

Thema: Wochen-Rückblick
Hauptthema dieser Woche war die schwere Finanzkrise. 35 Milliarden € müssen aufgebracht werden, um die Hypo Real Estate Bank zu retten.  Mit diesem Betrag hätte gut und gerne die Grundsicherung der Hartz-IV-Empfänger aufgestockt werden können. Bis zum Jahresende wird noch mit einer Summe von 100 Milliarden € gerechnet, die uns die Finanzkrise kosten wird. Wie dem auch sei, geht eine Bank oder ein Konzern pleite, dann ist immer noch Geld vorhanden, um die Löcher zu stopfen. Hartz-IV-Empfänger jedoch gehen leer aus. Immerhin sollen die Eltern nun 10 € mehr für ihr erstes Kind bekommen, und für jedes weitere 16 € mehr. Bei einem Hartz-IV-Empfänger wird dieses dann wieder mal mit aufgerechnet werden. Die Krankenkassenbeiträge werden nächstes Jahr auf 15,5 % steigen, die Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % abgesenkt werden. Davon haben Arbeitslose und Rentner mal wieder nichts von. Zusätzlich haben die Krankenkassen noch das Recht Sonderbeiträge von 1 % zu erheben, wenn auch der Beitrag von 15,5 % nicht ausreicht. Dies geschieht alles nach dem Wunsch der Arbeitgeber, die Unternehmen werden mal wieder entlastet.

Die USA müssen 700 Milliarden € berappen, um ihre Finazkrise zu meistern. In Deutschland jedoch sei die Lage stabil, so die Meinung der regierenden Politiker aus CDU und SPD. Allgemein jedoch wird damit gerechnet, dass die Inflation steigt und die Bürger noch mehr enteignet werden. Überall stehen die Immobilien leer. In den USA gehen die Leute mittlerweile auf die Straße: „Hände weg, von unserem Geld!“.

Enttäuscht ist man über die Justiz und die Sozialgerichte. Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit, die Widersprüche werden häufig von der ARGE nicht anerkannt, ein Richter in Duisburg soll die Akten über einen Monat liegen haben lassen.

In Düsseldorf tagte der Frauenpolitische Ratschlag. Die Frauen berichteten von dem Elend in dieser Welt. In vielen Ländern ist es noch Sitte, dass Frauen und Kinder durch ihre Männer verprügelt werden können, und dabei noch straffrei ausgehen.
Von der Montagsdemo aus Potsdam wurden Grüße überbracht.