„Fahr’n, fahrn, fahrn mit der Straßenbahn...“

Am Montag 15.10. fand der erste Gerichtsprozess gegen Bernd Janke von der Duisburger Montagsdemo vor dem Strafgericht statt. Gegen den Moderator der Duisburger Montagsdemo wird der ungeheuerliche Vorwurf des Hausfriedensbruchs bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) erhoben. Wie konnte es nur dazu kommen?
„Fahr’n, fahrn, fahrn mit der Straßenbahn...“

Moderator und Musikant der Montagsdemo

Ganz einfach, Bernd Janke hatte mit vielen anderen Montagsdemonstranten im März für einen DU-Pass die Initiative ergriffen und wollte nun eine Probefahrt machen. Natürlich mit gültigem Ticket ging es nach der Beendigung der Montagsdemo, mit Flugblättern, Fahnen und Transparenten in die U-Bahn. Die Sicherheitsbeamten der DVG drängten daraufhin die Gleise zu verlassen. Nichts leichter als das, denn da kam auch schon die Bahn mit der sie eine Haltestelle bis zum Rathaus fahren wollten. In der Bahn große Zustimmung von den Fahrgästen, schließlich geht es bei dem DU-Pass um eine Vergünstigung der Fahrpreise aber auch von Kultureinrichtungen für arme Menschen, Arbeitslose etc. Aber so hatten es die Herren von der DVG und der Polizei sich das Verlassen der U-Bahnstation nicht gedacht und erhoben Strafanzeige gegen Bernd Janke. Ungeachtet dessen, dass diese Aktion der Montagsdemo den politischen Anstoß gab, dass die Forderung nach dem DU-Paß vom DGB, DerLinken und der SPD aufgegriffen wurde – erhob die Staatanwaltschaft Anklage wegen Hausfriedensbruch!

Zum Prozeß waren viele Freunde und Mitstreiter gekommen um Bernd den Rücken zu stärken. Der Richter wollte schnell die Kuh vom Eis bekommen und bot Bernd Janke einen Vergleich an, er solle 300,-€ zahlen. Keiner im Saal – außer Staatsanwalt und Richter – sah das ein. Bernd Janke lehnte ab und so wurden über 2 Stunden Zeugen verhört, die letztlich bestätigten, dass sich keiner der Fahrgäste gestört fühlte – nur die DVG, die keine politischen Aktivitäten in ihren Räumlichkeiten dulde.

Das Ganze hatte schon Züge einer Gerichtsposse – zu Recht empörten sich viele Montagsdemonstranten, in welchem Masse hier aus Steuergeldern teuer bezahlte Richter und Staatsanwälte damit beschäftigt werden, eine symbolische und friedliche Aktion engagierter Bürger strafrechtlich zu verfolgen.

Bernd Janke unterstrich, dass es hier nicht um seine Person geht, sondern um die Kriminalisierung der ganzen Montagsdemonstrationsbewegung. Auch als der Richter von ihm verlangte er solle solchen Aktionen abschwören, ging er souverän und selbstbewusst darauf ein, dass es hierbei um ein völlig berechtigtes Anliegen geht und zudem alle Vorwürfe wiederlegt werden konnten. Bernd Janke und die Duisburger Montagsdemo stehen zur Probefahrt mit der Bahn und ihrem berechtigten Kampf gegen Hartz IV. Das wurde selbstbewusst vertreten, wozu auch die Solidarität der Montagsdemobewegung aus ganz Deutschland wichtig ist und war. Denn der Prozess wird fortgesetzt am 5.11.2007 um 13.00h im Amtsgericht Duisburg. Über Besuche und Solidarität freuen wir uns sehr! Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!

Artikelaktionen
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Dortmund: Studiengruppe zum Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" (nicht nur für Einsteiger).
20.05.2012 11:00 - 13:00 Uhr
Ort: Dortmund: Union Gewerbehof, Huckarder Straße 10.
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Bergkamen: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution",
20.05.2012 11:00 - 13:00 Uhr
Ort: Bergkamen: BergAuf-Treff, Jahnstr. 93
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20.05.2012 15:00 - 17:00 Uhr
Ort: Wuppertal: Alte Feuerwache, Gathe 6
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Bochum: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution",
22.05.2012 19:15 - 21:15 Uhr
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22.05.2012 20:15 - 22:15 Uhr
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Hattingen: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution".
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Recklinghausen: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution".
06.06.2012 18:30 - 20:00 Uhr
Ort: Herten: Siebenbürgerhaus, Hermannstädter Platz 2-4.
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Münster: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution".
12.06.2012 20:15 - 22:15 Uhr
Ort: Münster: Cuba, Achtermannstraße 10-12.
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