182. Montagsdemo vom 3. 3. 2008

Wochenrückblick

Siemens, BMW, Henkel; alle schreiben sie schwarze Zahlen, doch alle bauen Arbeitsplätze ab. Bei BMW sind es 8000, bei Siemens 5.000 und bei Henkel 5.000. Doch nicht nur die internationalen Konzerne, sondern mittlerweile auch die mittelständischen Betriebe bauen Arbeitsplätze ab. Und dies hauptsächlich vor dem Hintergrund der Erbschaftssteuer. Die Betriebe werden von ihr befreit, wenn sie 70 % der Belegschaft behalten. In diese Rechnung gehen jedoch nur die Vollzeitbeschäftigten ein, nicht die Teilzeitbeschäftigten oder die Zeitarbeiter.

DU-Pass

Noch einmal zur Unterscheidung: Der Familienpass ist im Gegensatz zum DU-Pass einkommensunabhängig. Auch ein Millionär kann mit ihm fahren. Er ist status-abhängig, d. h. nur eine Familie bekommt ihn. Der DU-Pass ist im Gegensatz vom Einkommen abhängig. Nur Arme, d. h. Menschen, die mit weniger als 938 € auskommen müssen, bekommen ihn, z. B. Rentner, Arbeitslose etc. U. a. wurde er bereits vom ehemaligen OB Josef Krings, sowie von Judy Raffert erstunterzeichnet.  Der Familien-Pass wird von Grün-Schwarz favorisiert und soll bereits am heutigen Tag vor dem Rat der Stadt abgesegnet worden sein und soll irgendwann im Sommer eingesetzt werden. Da heißt es für uns, das wir möglichst schnell die erforderlichen 8.000 Stimmen zusammenbekommen.

Sanktionen der ARGE (Mängelliste)

Ein Montagsdemonstrant berichtete, dass er seinen Fortsetzungsantrag bei der ARGE eingereicht hätte und sich dass hatte bestätigen lassen. Da das Geld dann wohl nicht gekommen war, hakte er nach, und die Behörde sagte, dass keine Unterlagen von ihm da wären. Als er mit dem Sozialgericht drohte, waren sie dann binnen einer halben Stunde da.

Ohne Vorwarnung wurden die Leistungen oftmals gekürzt. Ein Demonstrant berichtete, dass sein Anwalt bereits drei Briefe an die ARGE geschrieben hätte, diese sich jedoch stur stellte. Und dieser Demonstrant lebt bereits 8 Jahre in der Wohnung und möchte auch nicht ausziehen.

Etwas Hoffnung für die Betroffenen gibt es vielleicht, wenn der m²-Preis von 3,94 € auf 4,51  € angehoben wird.

Zur Wohnungssituation

„Angemessenes Wohnen“ wird in allen Städten anders gehandhabt. In Duisburg wird die „niedrigste Stufe“ genommen. Selbst das Amt für Wohnungen und Soziales bestätigte, dass zu diesen niedrigen m²-Preisen in vielen Stadtteilen keine Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher zu bekommen seien. 3,94 € pro m² werden zur Zeit verlangt (diese Zahl ist wohl vollkommen daneben, da gibt es höchstens eine Handvoll von Wohnungen, wenn überhaupt im gesamten Stadtgebiet). Vielfach werden die Betroffenen aufgefordert, die Miet-Kosten zu senken. Über 2..200 waren dies im Jahre 2.006. Um ihre Wohnung nicht zu verlieren und in die Obdachlosigkeit zu geraten, hungerten sie oder machten Schulden. Dann hieß es wieder, die Arbeitslosen kämen mit dem Geld nicht aus oder verschwendeten es. Wie kann man denn mit diesem Almosen auskommen!?  Etwa 8.300 mal wurde der Strom gesperrt, wenn die Kunden ihre Rechnungen nicht begleichen konnten.

Sonstiges

Einer Demonstrantin wurde die Rente um 150 € gekürzt. Sie sollte Auszüge von der Bank einholen und 2.800 € bei der LVA zurückzahlen. Sie bat um Unterstützung bei Ihrem Gang zur LVA. Der Termin und die Uhrzeit ist mir leider entgangen.  

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ONLINE-Durchsuchungen für rechtswidrig. Das Recht auf Privatheit und Unversehrtheit des heimischen Computers bleibt gewahrt. „Mein Computer gehört mir.“

Themen der nächsten Montagsdemo

• Internationaler Frauentag

Treffen

5. 3. 2008 (MI): Der öffentliche Dienst streikt auf dem Burgplatz vor dem Duisburger Rathaus. Es streikt die Müllabfuhr und auch die Busse fahren nicht. Es werden 8 % mehr Lohn gefordert und wir sammeln für den DU-Pass. Um 9 Uhr 30 treffen wir uns.

8. 3. 2008. (SA). Wir treffen uns um 14 Uhr vor der Köpi-Tribüne an der Kruppstrasse, um weitere Unterschriften wegen des DU-Passes zu sammeln. Zu dem Abstiegsduell gegen Hansa Rostock werden etwa 20.000 Zuschauer erwartet.

26. 5. 2008: Wegen Hartz IV und dem DU-Pass ziehen wir vor das Stadttheater, um unsere Forderungen durchzusetzen (auch im Rahmen der Duisburger Akzente).

29.  5.  2008: Derselbe Vorgang wiederholt sich in der Hochfelder Feuerwache.