181. Montagsdemo vom 25. 2. 2008

DU-Pass

Noch einmal zur Unterscheidung: Der Familienpass ist im Gegensatz zum DU-Pass einkommensunabhängig. Auch ein Millionär kann mit ihm fahren. Er ist status-abhängig, d. h. nur eine Familie bekommt ihn. Der DU-Pass ist im Gegensatz vom Einkommen abhängig. Nur Arme, d. h. Menschen, die mit weniger als 938 € auskommen müssen, bekommen ihn, z. B. Rentner, Arbeitslose etc. U. a. wurde er bereits vom ehemaligen OB Josef Krings, sowie von Judy Raffert erstunterzeichnet.  Der Familien-Pass wird von Grün-Schwarz favorisiert und soll bereits am heutigen Tag vor dem Rat der Stadt abgesegnet worden sein und soll irgendwann im Sommer eingesetzt werden. Da heißt es für uns, das wir möglichst schnell die erforderlichen 8.000 Stimmen zusammenbekommen.

Sanktionen der ARGE (Mängelliste)

Allgemein herrscht ein respektloser Umgang von seitens der ARGE gegenüber den Erwerbslosen.

Systematisch verschwinden Dokumente, die entweder brieflich zugewandt wurden, zum Teil mit Einschreiben gegen Rückschein oder deren Abgabe am Empfang der ARGE sogar schriftlich bestätigt wurden.

Die telefonische Hotline ist total überlastet. Lange Wartezeiten sind die Regel.  Man erhält keinen Kontakt zum entsprechenden Sachbearbeiter. Ständig wechseln die telefonischen Ansprechpartner.

Eingliederungsvereinbarungen, die vorrangig abgeschlossen werden, um Erwerbslose unter Druck zu setzen und diese durch Zuweisung in völlig inadäquate Trainings- oder Integrationsmaßnahmen aus der Erwerbslosenstatistik zu befördern.

Massenweise Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Zuweisung von ungefähr 3.500 Erwerbslosen jährlich in sog. 1 €-Jobs.

Fortzahlungsanträge werden zu langsam bearbeitet. Zum Teil lagen neue Bescheide 6 Wochen nach Abgabe des vollständigen Fortzahlungsantrags noch nicht vor.

Bedingt durch Computerabstürze der Behörde oder zu lange Bearbeitungszeiten verfügen viele Erwerbslose zu Beginn eines Monats für viele Tage über kein Geld. Die Behauptungen einiger Mitarbeiter der ARGE „Barauszahlungen sind nicht möglich!“ sind falsch und rechtswidrig!

Einmalig erzielte monatliche Einnahmen werden auch als Berechnungsgrundlage für die nächsten Monate genutzt und führen zu gekürzten Leistungen (rechtswidriger Vorgang!)

Erwartete Leistungen führen zu Kürzungsbescheiden, obwohl diese Einnahmen dem Betreffenden noch gar nicht zur Verfügung stehen.

Es erfolgen Schikanen durch kurzfristige Anforderung einer aktualisierten Nebenkostenabrechnung. Wird diese nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes vorgelegt, drohen Kürzungen aufgrund verweigerter Mitarbeit, bis zur 0 €-Grenze. Dieses Nebenkostenabrechnungen werden vom Vermieter nur einmal jährlich und oft erst einge Monate oder fast ein halbes Jahr später ausgestellt und können vom Mieter im angeforderten Zeitraum überhaupt nicht beschafft werden.

Diese Liste ließe sich mühelos um mindestens 20 weitere Missstände fortsetzen!

Andererseits wissen wir auch, dass viele Mitarbeiter(innen) der ARGE sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Belange der Erwerbslosen einzusetzen, trotz hoher Arbeitsbelastung, Überstunden, befristeter Arbeitsverträge, ständig neuer Durchführungsanordnungen und interner Vorgaben und Druck durch Vorgesetzte. Ihnen gebührt unser Dank!

Sollten derartige Vorgänge vorkommen, sollte man die Vorfälle in der Presse, im Radio oder Studio 47 bekannt machen.

Der Regelsatz von 347 € ist viel zu gering. Trotzdem wurde eine Erhöhung durch das Kabinett verschoben!

Sonstiges

Gegenüber dem letzten Jahr ist die Jugendarbeitslosigkeit enorm gestiegen. Die meisten Arbeitslosen kommen aus Familien mit geringfügig Verdienenden, sowie von den Migranten.

Jugendlichen unter 25 Jahren wird das Recht auf freie Wohnungswahl genommen.

Eine junge Arbeitnehmerin verweigerte eine Arbeitsstelle und bekam eine Sperre auferlegt. Daraufhin konnte die Mutter die Miete durch den fehlenden Lohn nicht mehr bezahlen. Die Mutter konnte ihre Tochter nur noch aus der Wohnung verweisen und als obdachlos melden. Die ARGE fragte nach, wo die Tochter denn jetzt lebe, was die Mutter nicht angegeben konnte. Da die Tochter nun nicht mehr bei der Mutter lebte, wurde der Mutter nun die Miete gekürzt.

Für Sara, eine Jugendvertreterin bei Opel, die vor Gericht kein Recht erhielt, wurde eine Solidaritätserklärung verlesen.

Die Leiharbeit nimmt immer mehr zu. Die Betroffenen werden ein Leben lang, nicht genügend qualifiziert. In die Leiharbeit fallen häufig Schüler mit schlechten Schulleistungen oder auch Leute, die nicht sofort eine Lehrstelle finden. In diesem Jahr war die Anzahl der Altbewerber bereits größer als die der Neubewerber.

Wer eine Einladung erhält, beim Wohnen die Kosten zu senken, weil die Wohnung zu teuer wäre, sollte darauf aufmerksam machen, dass der Mittelwert für den Preis pro m² inzwischen 4,51 € beträgt.

Demgegenüber steht, dass der Rat der Weisen, den Regelsatz auf unverschämte 276 € senken will. Dies liegt allerdings in der „Schublade“. Man sollte hier jedoch genau auf die Entwicklung achten.

Eine Premiere hatte heute das Lied „Ode auf Liechtenstein“. Es kam bei den Montagsdemonstranten sehr gut an.

Erfreulich war der Wahlerfolg der Linken bei der Landtagswahl in Hamburg.

Themen der nächsten Montagsdemo

• Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger, die Wohnungssituation, evtl. Austragung unseres Protestes vor dem Wohnungsamt
• Internationaler Frauentag

Treffen

26. 2.  2008:   DGB-Haus, Unterschriftenkampagne DU-Pass (18 Uhr), bereits um 9 Uhr 30 Unterschriftenaktion vor der ARGE (wegen dem DU-Pass).

  1.   3. 2008: Diskussionsrunde für die Befreiung der Frauen im echten Sozialismus (Gaststätte: Rheinhausener Reichsadler um 15 Uhr 30).

26. 5. 2008: Wegen Hartz IV und dem DU-Pass ziehen wir vor das Stadttheater, um unsere Forderungen durchzusetzen (auch im Rahmen der Duisburger Akzente).

29.  5.  2008: Derselbe Vorgang wiederholt sich in der Hochfelder Feuerwache.