175. Montagsdemo vom 7. 1. 2008

Wochenrückblick

Die Arbeitslosigkeit mag ja unter der Großen Koalition gesunken sein, doch welche Arbeit hat der Einzelne annehmen müssen. Die meisten liegen im Niedriglohnsektor, in Zeit- oder Leiharbeiter; viele müssen ihr Leben als Aufstocker fristen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Einsatz der Polizei in Heiligendamm rechtswidrig war. Die Ermittler der obersten Ankläger der deutschen Justiz seien in dem Fall gar nicht zuständig gewesen. Der Bundesgeneralanwalt hatte Ermittlungen gegen 18 Globalisierungsgegner eingeleitet. Den Beschuldigten sei jedoch keine Bildung einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Die Polizei hatte daher im Vorfeld dutzende Wohnungen und Kulturzentren der linken Szene in mehreren Bundesländern durchsucht. Politischer Widerstand wird in unserem Land also sofort kriminalisiert.

Zu beklagen ist weiterhin die immer mehr zunehmende Bespitzelung der Bevölkerung. Hauptbrandstifter: Schäuble, Huber und Konsorten.

Nun stehen in den nächsten Monaten wieder drei Landtagswahlen an. Die SPD will auf einmal den Mindestlohn einführen. Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor und dieses Einkommen sichert ihren Lebensunterhalt nicht mehr. Ministerpräsident Koch will drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen die Krimininalität ausländischer Jugendlicher in den Mittelpunkt stellen und das Jugendstrafrecht verschärfen. Zwei Drittel der Bevölkerung hält dieses Vorgehen jedoch für falsch. Es ist doch eher eine soziale Frage. Vielerorts werden die Jugendzentren gestrichen, so dass die Jugendlichen auf dumme Gedanken kommen müssen. Jeder wird wohl die Straftat an den Rentner in der Münchner U-Bahn verurteilen. Nur mit Arbeitslagern allein und Abschiebungen wird man das Problem nicht lösen können. Und ich denke, dass es auch gewaltbereite deutsche Jugendliche gibt. Einerseits sind die Jugendlichen ab 18 erwachsen, andererseits dürfen oder können sie keinen eigenen Haushalt gründen, wenn sie Hartz-IV geschädigt sind. Die FDP beklagt den Linksrutsch unter der Bevölkerung und sie sei die Partei der Mitte.

Ein Ärgernis bilden die Berichte der WAZ. Sie verlangen von der arbeitenden Bevölkerung, dass sie nur moderate Lohnerhöhungen einfordern sollten, die Managergehälter seien im Grunde genommen nicht zu hoch, da man den Arbeitsumfang der Manager berücksichtigen sollte. Arbeiten diese Herren etwa 500 Stunden am Tag? Ein Kollege von Thyssen-Krupp erklärte daraufhin, dass 8 % mehr Lohn gerecht seien, da die Arbeiter schließlich die Arbeit machen würden, der Druck ständig erhöht würde und sie immer mehr arbeiten müssten. Wie wäre es an dieser Stelle mit einer 30 Stunden-Woche, damit Arbeitslose auch wieder Arbeit finden und die Kollegen entlasten könnten?

Eine Demonstrantin bemängelte die Kopfnoten in den Schulzeugnissen, wie Verantwortungsbewusstsein, Kooperationsbereitschaft usw.  Diese Noten würden nur vergeben, um die Schüler zu disziplinieren, nicht aufmucken. Wie sieht es mit der Zukunft der Jugend aus, wenn diese Englisch lernen sollen, aber keine Englischbücher zur Verfügung stehen?

Wir durften Besuch aus Thüringen bei der ersten Montagsdemo im Jahre 2008 begrüßen.

Was bringt 2008?

Laut der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin soll es in Deutschland ja wieder aufwärts gehen. Beck (SPD) war im Februar 2007 noch gegen einen Mindestlohn, im Herbst letzten Jahres änderte er seine Meinung. Nun ist nur noch die Höhe des Mindestlohns strittig. Im Gespräch sind Mindestlöhne zwischen 4,50 € und 7 €. Ginge es nach dem EU-Parlament, so müsste der Mindestlohn 60 % der Durchschnittslöhne betragen, das wären etwa 10 €. Eine Demonstrantin erwähnte, dass Frauen noch weniger verdienen würden. Sie hätten etwa nur 75 % von dem, was normalerweise Männer verdienen würden. Die meisten Frauen würden sich schämen, ergänzende Sozialhilfe zu beantragen.

Ein neu hinzugekommender Demonstrant war sehr ärgerlich. Er hatte drei Monate eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor, wurde dann gekündigt. Drei Monate sah er kein Geld von der Bundesagentur für Arbeit, sollte die Krankenkasse selber tragen, was er nicht konnte. Seine Frau wurde schwanger, gebar ihr Kind und sollte anschließend eine Rechnung von 10.000 € bezahlen.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die ARGEn nicht verfassungskonform. In der Verfassung seinen keine Mischbehörden (Staat/Behörde) vorgesehen. 25 Kommunen hatten geklagt. Bis 2010 sollen sie aufgelöst werden. Die Hartz IV-Gesetze seien jedoch mit der Verfassung vereinbar. Welch eine Ironie und Unverfrorenheit. Man darf nur gespannt sein, was auf uns Arbeitslose da noch zukommt. Die Arbeitslosen sollen ja weiter ihr Geld bekommen und auch die Mitarbeiter der ARGE sollen weiterhin erreichbar sein.

Treffen

In Berlin soll die Rosa-Luxemburg-Demo wieder stattfinden für eine bessere Gesellschaft. Die Gegendemo der NPD wurde verboten.

Nächsten Dienstag, den 15. Januar 2008 geht es im DGB-Haus wieder um den DU-Pass. Von der SPD ist wohl kein Entgegenkommen zu erwarten, da sie die Hartz-IV-Gesetze ja nicht ändern will. Der DGB will den DU-Pass jedoch unterstützen und Rainer Bischof hatte sich auch angeboten, mal bei der Montagsdemo zu erscheinen. Es handelt sich hierbei auch nicht um ein Bürgerbegehren, sondern um einen Bürgerantrag. Es sind nur 8.000 gültige Stimmen notwendig. Werden sie erreicht, so muss sich der Rat der Stadt mit dem Thema noch einmal auseinandersetzen und entweder ja oder nein sagen.

Zwischen dem 2. Februar 2008 und dem 9. Februar können Hartz IV-Empfänger vergünstigt Urlaub machen, im Ferienpark Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern). Die Vollpension soll 103 € betragen, etwa 13 € pro Tag. Weitere Infos  hier