174. Montagsdemo vom 17. 12. 2007
In Russland streiken die Fordarbeiter. Es geht um 11 % Lohnerhöhung bei einer Inflation um 11,5 %.
Der Umweltgipfel in Bali geht zu Ende. Gebracht hat er nicht viel. Die Industrieländer wollen zwar den CO2-Ausstoss reduzieren, auch die Schwellenländer Indien und China, die USA hingegen ziehen erneut nicht mit. Im Gegensatz zu ihrer Regierung ist die Bevölkerung jedoch umweltbewusster geworden.
Der Bürgerentscheid zugunsten des Freibades Toeppersee ist gescheitert. Lediglich 36.458 Stimmen wurden abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von etwa 9,84 %. Mindestens 20 % hätten es sein müssen, die dann mehrheitlich mit Ja hätten stimmen müssen.
Die Managergehälter sind skandalös hoch. Sie liegen zwischen 4 und 20 Millionen €. Spitzenreiter ist wohl der Herr Wedekind von Porsche. Hier scheint auch der Betriebsrat mehr auf der Seite der Arbeitgeber zu stehen.
Die Mindestlohn ist bereit einen Mindestlohn zu zahlen, jedoch nur etwa zwischen 4,50 € und 5 €, was etwa dem Regelsatz von Hartz IV entspricht. Arbeitet ein Hartz IV-Empfänger etwa ein Jahr, so wird er danach erneut unter Hartz IV eingestuft.
Die Zwangsverrentung ist offensichtlich erst einmal auf 63 heraufgeschraubt worden.
Eine Lüge ist es offensichtlich auch, dass in der IT-Branche ein Fachkräftemangel herrscht. 55.000 Arbeitslose müssen sich um 7.000 Stellen rangeln. Kernstück von Hartz IV sollte eigentlich die Vermittlung in Arbeit sein, doch es ist eher das Gegenteil der Fall.
Butter und Energie wurden um etwa 50 – 60 % teurer.
Ein Montagsdemonstrant beschwerte sich, dass er sich verschulden müsse, nur um den Kindern Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Eine Montagsdemonstrantin, die von Duisburg nach Kalkar gezogen ist, erzählte, dass sie 4 Monate gebraucht hätte, bis ihr Hartz IV bewilligt wurde und sogar 6 Monate bis sie Wohngeld erhielt.
Die Dortmunder Montagsdemonstration hat ein Sozialticket für 15 € durchgesetzt.
In der ARGE soll man diskutiert haben, dass es Singles zuzumuten sei, dass sie obdachlos würden. Sollte dies der Fall sein, so wäre es eine große Sauerei und ein weiteres Zeichen für Faschismus. Die entsprechenden Leute, die so etwas für gut halten, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, so wie die Mauerschützen in der ehemaligen DDR.
Treffen
Am Montag, den 17. 12. 2007 will der DGB über eine Unterschriftskampagne wegen des DU-Passes beraten.
Am Dienstag, den 18. 12. 2007, um 19 Uhr, geht es im DGB-Haus wieder um den DU-Pass.
Die Montagsdemonstrationen am Heiligabend und Sylvester fallen aus. Die nächste Montagsdemonstration erst wieder am 7. Januar 2008 am Lifesaver.
