171. Montagsdemo vom 26. 11. 2007
Thema der Woche: Zwangsverrentung - Armut bis ans Lebensende
· Ältere Arbeitslose, deren ALG I ausläuft und diejenigen, die bereits ALG II beziehen, können ab 2008 mit hohen Abschlägen bis zu 18 % zwangsverrentet werden.
· Die 58er Regelung läuft Ende des Jahres aus, damit wird das ALGII nachrangig gewährt und die Rente muss beantragt werden, auch wenn die Rente niedriger ist, als das ALG II.
· Zu den besonders Benachteiligten gehören Frauen, Minijobber und Menschen, die nur zeitweilig beschäftigt waren
· Bei der Zwangsverrentung müssen die Betroffenen das "Schonvermögen", zu dem auch Renten und Lebensversicherungen zählen, bis auf 1.600 € aufbrauchen, bevor sie einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
· Wer zwangsverrentet wird, hat keinen Anspruch auf Förderung durch die "Initiative 50plus" und er wird in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr mitgezählt.
· Bei nicht existenzsichernden Kleinst-Renten ist die Grundsicherung im Alter ausgeschlossen und es bleibt als Aufstockung nur die Sozialhilfe, gemäß Kapitel 3 SGB XII können dann aber die Kinder der Antragsteller zur Finanzierung herangezogen werden. (lt. EhE Duisburg).
Der Wochenrückblick:
Christa Toben (CDU) will eine neue Wahlkampagne starten und angeblich 10 Millionen € für die Förderung von Hartz-IV-Kindern ausgeben. Auf einer Regionalkonferenz zum Sozialbericht 2007 sagte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), daß die Regelsätze für Hartz IV-Kinder nie wissenschaftlich nachgerechnet wurden. Er wüsste auch, wer diese Schieflage als Bundesminister verbrochen hätte und auch dort heute noch sitzt. Martin Behrsing, ein Sprecher des Erwerblosen Forums Deutschlands begrüßte die Aussagen des Ministers, fand es aber schade, dass er denjenigen nicht nannte, der das alles verbrochen hat (aus pr-sozial, dem dem Presseportal für Soziales und Politik vom 29. Oktober 2007. Andererseits wolle er aber die Regelsätze für Hartz-IV-Kinder nicht erhöhen, um den Abstand zu den Geringverdienern zu wahren. In dieser Äusserung sah ein ein Montagsdemonstrant abermals einen gewissen Zynismus von Seiten der Politik.
Mittlerweile fordert Minister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits eine Rente erst ab 70. Unglaublich! Ebenso könnte man einen Stabhochsprung für Rollstuhlfahrer als sportliche Pflichtdisziplin bei zukünftigen Parolympischen Spielen einfordern. Also schuften wir bis zur Gruft.
Der Fußballspieler Michael Ballack soll mittlerweile 15 Millionen € monatlich verdienen, so ein Montagsdemonstrant. Davon könnten 3000 Hartz IV- Empfänger fast ein ganzes Jahr von leben.
Beim Parteitag der Grünen beschloss man, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger auf 420 € anheben zu wollen, je nach Bedürftigkeit. Das wird von mir begrüßt, doch sollte man bedenken, dass das Existenzminimum derzeit bei 938 € liegt, die Grünen als Mitinitiatoren der Hartz-IV-Gesetzgebung gelten und ist das alles auch glaubwürdig und nicht wieder schon ein neues Wahlversprechen, das dann nicht eingehalten wird?
Wegen eines Defekts bei der Bundesanstalt für Arbeit an ihrem Computersystem, können Gelder für Hartz-IV Empfänger, zumindest hier in Duisburg, nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Die Betroffenen sollten sich dann bei der ARGE anmelden und sich auch ihre Auslagen (z. B. Fahrgeld) ersetzen lassen.
Das ALG I soll für über 50-jährige von 12 auf 15 Monate aufgestockt werden.
In Ankara wurden 20 Gewerkschafter festgenommen. Dazu wurde eine Solidaritätserklärung bei der Montagsdemo vorgetragen.
Eine Montagsdemonstrantin berichtete von ihrer Tagung in Prag. Demnach würden derzeit überall in Europa marode Zustände herrschen. In Estland würden sogar die Kinder frieren und Hunger leiden. Demgegenüber wird der Rüstungsetat wieder aufgestockt und das Jahr 2008 sogar als das Jahr für Rüstung erklärt. Jedes Land soll dabei seinen Beitrag finanziell leisten.
Treffen
Am Donnerstag, den 12. 12. 2007 diskutieren wir auf der Johanniterstrasse im EhE-Treff über die Zwangsverrentung
