167. Montagsdemo vom 29. 10. 2007, 77 Teilnehmer

Wie vor dem Kopf gestossen war ich am letzten Donnerstag, als ich erfuhr, daß Bernd, unser Leiter der Montagsdemo, im Sterben liegt. Er hatte am Dienstag einen Gehirnschlag erlitten und liegt seitdem im Koma. Die Aussichten, dass er überlebt, sind sehr gering; und es wäre ihm sicherlich auch nicht zu wünschen, da er danach sehr wahrscheinlich ein Schwerst-Pflegefall wäre. Gleichwohl ist Bernd ein großer Kämpfer, der im Fahrner Krankenhaus wohl seinen letzten Kampf austrägt. Gleichwohl wünschen wohl alle, dass er möglichst bald friedlich einschlafen wird.

Am heutigen Montag haben wir an ihm noch einmal gedacht und eine ganz normale Montagsdemo gemacht, da wir denken, dass dies in seinem Sinne gewesen wäre. Bernd war einer der Initiatoren der Montagsdemo. Er gründete den Verein EhE (Erwerbslose helfen Erwerbslose) und half vielen Erwerbslosen, wenn sie Schwierigkeiten bei den Behörden hatten. Er war manchmal grob, hatte aber einen ungemein weichen Kern. Er war manchmal unbequem und sagte insbesondere den Oberen, was er von ihnen hielt. Er war eine ehrliche Haut. Für die Einführung des DU-Passes hat er sich ungemein eingesetzt und wäre dafür sogar ins Gefängnis gegangen. Eine Montagsdemonstrantin berichtete, dass Bernd sich auch einmal im Duisburger Süden für Umweltprobleme eingesetzt hätte. Seine Geige werden wir sehr vermissen.

Die GDL, die Gewerkschaft der Lokomotivführer, streikte letzte Woche. Auch ich musste einige Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Dennoch ist der Kampf wohl berechtigt, da die Lokführer für ihre Tätigkeit relativ wenig verdienen und viel Verantwortung tragen müssen. Die Bahn hingegen wird privatisiert, der Herr Mehdorn steckt die Kohle ein und immer mehr Kollegen werden auch bei der Bahn durch die Privatisierung ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die GDL wartet noch das Ergebnis von einem Gericht in Chemnitz ab. Man hofft, dass das Streikverbot aufgehoben wird. Falls der Güterverkehr dann auch noch zum Erliegen kommt, hofft man auf ein schnelles Streikende. Die Montagsdemo unterstützt diesen Streik. Die Abmahnungen müssen vom Tisch und die Entlassenen wieder eingestellt werden. Ein entsprechendes Schreiben soll an die Streikenden ausgehändigt werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig, mit einer Stimmenthaltung, gefasst. Die betreffende Person meinte dazu, dass die Lokführer sich mit 4 - 5 % zufrieden geben sollten, da die Hartz IV-Bezieher darunter leiden würden. Diese Tatsache kann ich allerdings auch nachvollziehen.

Im Kraftwerk in Grevenbroich (Betreiber: RWE) kam es letzte Woche zu einem schweren Unfall, bei dem es auch Tote gab. Das Kraftwerk soll eine riesige CO²- Dreckschleuder sein und RWE beschäftigt sehr viele Leiharbeiter. Übrigens will der Konzern im nächsten Jahr seine Strompreise um 10 % erhöhen.

Auch woanders steigen die Preise. Noch vor kurzem kostete ein Kilo Gouda bei ALDI 3,91 €; heute zahlt man bereits 5,49 €.

Zu Hartz IV: Ein Optiker war der Meinung, dass ein 18-jähriger dringend eine neue Brille benötigte, da er sonst blind würde. Er rief aus diesem Grunde auch die ARGE an, deren Sachberarbeiter (in) wimmelte dies mit der Begründung ab, dass der Betroffene sich doch auch ein Handy leisten könne.

Eine andere Teilnehmerin berichtete, dass sie bei einer Zeitfirma beschäftigt war, der Vertrag zeitlich befristet war und seit dem 2. 10. 2007 wieder arbeitslos sei. Seitdem steht sie ohne Geld da. Man sieht also, dass die Schikanen von seiten dieser Behörde immer mehr zunehmen.

Bei der SPD soll es mittlerweile wieder einen Linksrutsch geben. Jedenfalls soll das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder verlängert werden. Dies begrüssen wir natürlich, weisen aber daraufhin, dass dies viel zu wenig ist. Die ganzen Hartz IV-Gesetze sowie die Agenda 2010 gehören abgeschafft. Ausserdem vermuten wir, dass dies alles nur ein Vorgeplänkel auf die bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr (Niedersachsen, Hamburg) etc. ist.

Am 12. 11. 2007 soll im DGB-Haus eine Folgeveranstaltung zum Thema DU-Pass stattfinden. Eine weitere Demonstration soll nächsten Samstag um 10 Uhr in Düsseldorf stattfinden. Grund ist die CO²-Pipeline, die durch den Duisburger Süden nach Dormagen verlaufen soll. Dieses Gas riecht man nicht, man schmeckt es nicht, ist jedoch hochgiftig. Viele Menschen verlieren ihre Grundstücke durch Enteignung. Die CO²-Pipeline soll sogar bis Meiderich führen. Eine Bürgerinitiave gegen diese Maßnahmen soll schon gegründet worden sein.

Etwas Unerfreuliches: In Marxloh haben die Grauen Wölfe (die rechte türkische Szene) zu Aufzügen aufgerufen. Es soll eine beträchtliche Zahl sein (u. a. auch von der MAP). Auch in Holland haben diese Gruppierung bereits für Unfrieden gesorgt. Ziel ist es, die Kurden zu provizieren. Bekanntlich wollen die Kurden, die in drei Ländern, in der Türkei, im Iran und im Irak leben, einen eigenen Staat. Die Demonstranten werden wahrscheinlich auch durch die Türkei unterstützt, die auch ihren Einmarsch in den Irak rechtfertigen wollen.

Zu Gast waren heute in Duisburg Vertreter der Montagsdemonstrationen aus Eberswalde und aus Mannheim.