164. Montagsdemo vom 08. Oktober 2007
Ein Thema war heute abend die Sozialdemokratie. Kurt Beck will offensichtlich die Härten der Agenda 2010 etwas abmildern und die Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitslose wieder auf 18 Monate verlängern. Das begrüße ich natürlich. Franz Müntefering hingegen beharrt im Gegensatz zu Kurt Beck auf den bisherigen „Reformkurs“ der SPD. Selbst bei einer Niederlage auf dem Parteitag in Hamburg möchte Müntefering nicht zurücktreten. Wir von der Montagsdemo und sicherlich die meisten Langzeitarbeitslosen möchten sicherlich keine Verbesserungen der Hartz IV-Gesetze, sondern sind für die komplette Abschaffung der gegenwärtigen Gesetzgebung (Hartz IV, Agenda 2010). Weitere Forderungen sind nach wie vor die Einführung des DU-Passes und die Erhöhung der Grundpauschale von Hartz IV von gegenwärtig 347 € auf 500 € (wenn schon keine Abschaffung). Mit dem Lokführerstreik wird Solidarität gefordert, da diese vorher eine längere Arbeitsverlängerung sowie Kürzungen von Zuschlägen hinnehmen mussten. So sind die Forderungen nach mehr Lohn (ca. 250 € netto monatlich) und nach einem allgemeinen Streikrecht durchaus angebracht. Der Herr Mehdorn hat ja seine Bezüge in den letzten Jahren ja auch um ein paar Millionen € steigern können.
Auch die Stadt Duisburg will wieder Geld ausgeben. So plant ein CDU-Politiker vor dem Stadttheater ein Kunstwerk (es soll sich dabei um Dinosaurier handeln) errichten zu lassen und das in Anbetracht der knappen Stadtkasse und bei den vielen sozialen Problemen innerhalb der Stadt.
Der Bus nach Berlin am nächsten Wochenende ist nun fast voll, einige wenige Plätze hingegen sind noch frei. Die Demo wird am Roten Rathaus beginnen und ihr Ende am Brandenburger Tor finden.
Ca. 25 Fragebogen wurden inzwischen von den Montagsdemonstranten zurückgegeben. Die Auswertung ergab, dass viele kommen, um Kontakte zu knüpfen oder neue Freundschaften einzugehen. Das Hauptziel der Montagsdemo ist die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und eine Besserstellung der Arbeitslosen. Es soll eine Auflistung der Firmen und Vereine erfolgen, die 1€-Jobber beschäftigen (z. B. sind es die Diakonie oder andere Wohlfahrtsverbände). Häufig wird das bedingungslose Grundeinkommen genannt. Wichtig ist es auch, dass die Montagsdemonstration bekannter wird, so sollte man vielleicht auch einmal in die einzelnen Stadtteile hineingehen oder auch der ARGE einmal einen Besuch abstatten. Man sollte mehr die Bürger befragen, Fachleute und Politiker einladen. Zu einer richtigen Demo gehören sicherlich auch Transparente und das Wiedererscheinen der einzelnen Gewerkschaften oder Parteien ist sicherlich erwünscht.
Viele Arbeitslose, so u. a. auch ein Epileptiker, verkaufen die Zeitung „fifty-fifty“, um ihre Arbeitslosigkeit etwas erträglicher zu gestalten. Auch sie sind natürlich gerne gesehen, auch wenn viele natürlich nicht immer eine Zeitung kaufen können, da sie selbst von der Geißel „Hartz IV“ betroffen sind.
