158. Montagsdemo vom 27. August 2007
Eine Montagsdemonstrantin beklagte sich ganz zu anfangs, dass das Sozialamt abermals 50 € nicht an die Krankenkasse überwiesen habe. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass der Leiter des Sozialamtes, der Herr Luderer, nicht an die Einführung des DU-Passes glaubt. Dies soll er auch in einer Fernsehsendung, die ich nicht gesehen habe, deutlich gemacht haben. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass erneut, ältere Menschen, in Duisburg von einem Zwangsumzug bedroht sind. Dies wurde klar und deutlich bei der heutigen Montagsdemo klar gemacht.
Auch der DGB fordert mittlerweile einen DU-Pass. Er richtet sich ebenfalls an die Armutsgrenze, die von der EU auf 938 € festgelegt wurde. Für diverse Veranstaltungen werden jedoch 50 % des normalen Eintrittsgeldes verlangt. Dies können sich die meisten Hartz-IV-Empfänger jedoch nicht leisten. Am 30. August, an diesigem Donnerstag, wird im Stadtteiltreff in Hochfeld (Johanniterstrasse) beraten, wie man der Ratssitzung am 17. 9. 07 begegnen will. Die Sitzung im Arbeitslosentreff beginnt um 17 Uhr.
Am 17. 9. 2007 findet in Duisburg eine Ratssitzung statt. Der schwarz-grüne Rat will in Duisburg eine Familienkarte einführen. Aber zu welchen Bedingungen!? In Köln gab es bereits eine ähnliche Gesetzesvorlage, doch sie erlitt dort Schiffbruch. Zu den 350 reichsten Familien in Deutschland zählt auch die Familie Haniel in Ruhrort. Von deren Vermögen könnten 100 Hartz-IV-Empfänger 100 Jahre überleben (ich hoffe die Zahlen stimmen in etwa).
Leider macht sich die rechte Szene wieder lautstark bemerkbar, Inder werden durch die Stadt gehetzt und so weiter. Und so sollen auch wieder Demos der Rechten stattfinden, so am
21. 9. 07 in Leipzig (Freitag),
1. 9. 07 in (Dortmund?) um 13 Uhr´,
8. 9. 07 an einem Sonntag in Bocholt um 13 Uhr am Rathaus
und am 22. 9. 08 in Düren um 12 Uhr.
Es wird überall herzlichst um Gegendemonstrationen gebeten.
In Rheinhausen wurden viele Naziaufkleber in der Stadt angebracht. Es ist nicht zu verstehen, warum die NPD nicht verboten wird (siehe Kommentare von Stoiber und Co.). Sind die vielen V-Männer des Verfassungsschutz wirklich das Problem? Ich appeliere an die Vernunft der Politiker, egal in welcher Partei, die sich für ein Verbot der NPD aussprechen.
Der Sparklub für die Finanzierung des nächsten Busses nach Berlin zur nächsten Demo gegen die jetzige Regierung wurde eingerichtet.
St. machte einen interessanten Bericht über die Hartz-IV-Gesetzgebung der letzten 5 Jahre.
Am Anfang im Jahre 2001 stand Hartz I: Leiharbeit und Zeitarbeit standen im Mittelpunkt, 2002 wurde Hartz II eingeführt, Minijobs eingeführt und die ICH-AG’s (von denen viele nicht überlebten). 2004 kam Hartz III. Das Arbeitsamt wurde umbenannt in die Agentur für Arbeit. Arbeitslose werden nicht mehr vermittelt, sondern nur noch verwaltet.
Dann kam Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt zu ALGII. Die Arbeitslosenzahl sollte von 4 Millionen binnen dreier Jahre auf die Hälfte schrumpfen. Doch heute haben wir immer noch 3,7 Millionen Arbeitslose, doch über 10 Millionen haben mittlerweile keinen Vollzeitsarbeitsplatz mehr. 7 Millionen Menschen müssen von Löhnen existieren, die ihre Familien nicht mehr ernähren können.
Nach wie vor haben 210.000 Jugendliche immer noch keine Lehrstelle gefunden.
Das durchschnittliche Jahresgehalt der Manager liegt bei etwa 1.1 Milliarden €, Dies ist das Geld was etwa 240 Hartz IV-Empfänger erhalten. Die Manager haben ihr Gehalt um ca. 12 % erhöhen können. Doch die Erhöhung des ALGII-Gesetzes wurde vor allem von der CDU abgelehnt, Minister Müntefering hat sich immerhin um eine Erhöhung bemüht. Das muss man auch einmal sagen. Ich hoffe, dass die ganzen genannten Zahlen in etwa stimmen, jedenfalls in der Richtung. Wegen der Kürze der Zeit können sie natürlich nicht auf ihre Genauigkeit hin überprüft werden.
Mittlerweile hat der Herr Maul die Leitung bei der Duisburger ARGE übernommen. Mittlerweile wurden auch Lebensmittelkarten für Hartz-IV-Empfänger ausgestellt. Noch darf man der ARGE sagen, dass man etwas nicht kann, man darf jedoch nicht sagen, dass man nicht will. Dann erhält man die Quittung, das heißt Lebensmittelgutscheine. Man muß also manchmal einen faulen Kompromiß eingehen, auch wenn einem die Worte für eine derartige Vorgehensweise fehlen.
