156. Montagsdemo vom 6. August 2007

Das Verfahren wurde eingestellt. Die Beklagte muss einen Betrag von 200 € an das Flüchtlingswerk überweisen. Ich denke einmal, dass es sich um keine Straftat handelte. Die Montagsdemo war ordnungsgemäß aufgelöst worden, anschließend fuhr eine Gruppe von den Montagsdemonstranten mit der Straßenbahn, um eine Probefahrt zu unternehmen. Es wurde in der Straßenbahn gesungen. Es wurde nichts, aber auch gar nichts beschädigt, wie es bei Fußballspielen z. B. üblich ist. Anschließend entschloss man sich zu einer Spontan-Demo vor dem Duisburger Rathaus, was durchaus legitim ist. Von daher ist die Strafe um 200 € zu hoch ausgefallen. Freispruch und 0 € wären angemessen gewesen. Sei es drum. 200 € sind sozialverträglicher als 900 € und die 200 € werden an das Flüchtlingswerk überwiesen, was ja dann ein guter Zweck ist.

Zu Gast waren heute zwei Hip-Hop Musiker aus Hochfeld (ich hoffe, dass ich dass richtig geschrieben habe, ich kenne mich da nicht ganz so gut aus), da ich einer anderen Generation entstamme, werde mich aber schlau machen.

Die ARGE will wiederum 4 % sparen. Davon betroffen sind wahrscheinlich wieder U25-Leute und die, die einen Neuantrag stellen.

Der Lehrstellenmarkt sieht gar nicht so rosig aus, wie er so oft dargestellt wird. Von 683.000 Bewerbern haben 236.000 immer noch keine Stelle gefunden. Hinzu kommen noch die Alt-Bewerber aus dem Vorjahr. Im krassen Gegensatz dazu beklagen die Unternehmer einen Facharbeitermangel. Die Lebensmittelpreise steigen, so z. B. Brot oder die Milchprodukte. In Nordrhein-Westfalen lebt mittlerweile jedes 4. Kind in Armut. Hartz IV reicht bei weitem nicht aus, ein Kind satt zu machen.

Am Mittwoch, den 8. August findet abermals eine Demo vor dem Düsseldorfer Landtag statt. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor dem Landtag. Vorwiegend richtet sich die Demo gegen die zunehmende Privatisierung, aber auch andere Themen. Zu erwähnen ist auch die Demo gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer-Werke, die bereits stattgefunden hat, und bei der viele Leute unterwegs gewesen sein sollen in Duisburg (ca. 850 bis 1.000 Leute, wenn ich das richtig mitgekriegt habe). Die SPD soll mittlerweile auf die Bürgerinitiaven umgeschwenkt sein. Von der Montagsdemo wurde eine Solidaritätserklärung vorgelesen.

Immer mehr Leute streiken in diesem Land. Zu nennen sind die Streiks im Einzelhandel (Lidl), der LTU-Fluglotsenstreik usw.

Auch einige Bürgerbegehren waren erfolgreich. 18.000 Stimmen wurden gegen die Schließung des Freibades am Toeppersee gesammelt, sowie gegen die Privatisierung des Klinikums in Wedau.

Am nächsten Montag steigt das große Sommerfest auf der Duisburger Montagsdemo, anlässlich des 3-jährigen Bestehens. Ab 16 Uhr beginnt der Aufbau, an dem sich jeder gerne beteiligen darf. Bereits ab 17 Uhr beginnt dann die Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen