155. Montagsdemo vom 30. Juli 2007
Hartz IV kostet mittlerweile 23,4 Millionen € mehr als geplant. Zwar sollen laut der ARGE und der Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen gesunken sein. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Viele Langzeitarbeitslose stecken in 1 €-Jobs oder in Weiterbildungsmaßnahmen. Einige finden vielleicht auch wieder einen Job. Doch wenn die Maßnahme abgelaufen ist, befinden sich die Langzeitarbeitslosen wieder in Hartz IV. Vielfach wird auch nur kurzfristig auf Projektbasis nach Arbeit nachgefragt. Dies ist insbesondere in der IT gang und gäbe. Man arbeitet für einen Kunden drei Monate lang oder ein halbes Jahr lang. Dann ist das Projekt zu Ende. Es wird kein Folgeprojekt gefunden, und man landet wieder bei Hartz IV.
29 Millionen € soll die Stadt Duisburg vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten haben. Was wird mit diesem Geld gemacht? Eine Frage, die man unseren Oberbürgermeister Sauerland stellen sollte!
Die demnächst hoffentlich größte Splitter-Partei Deutschlands, will den Arbeitsmarkt für Arbeiter aus dem Osten öffnen, mit dem Ziel, dass hier die Löhne gedrückt werden sollen. Das begeistert natürlich die Arbeitgeberseite, vor allem in Gestalt des Herrn Hundt. Immerhin ist wenigstens die CDU dafür, dass erst unsere Arbeitslosen in Lohn und Arbeit gebracht werden.
Die Bundesanstalt für Arbeit soll angeblich nur so in Geld schwimmen. Was macht die BA mit diesen Überschüssen!? Wir fordern, dass den Arbeitslosen länger ALG I gezahlt wird, nach Möglichkeit solange, wie die Arbeitslosigkeit währt. Den Unternehmern werden Lohnsubventionen gezahlt, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Nach 1-2 Jahren wird der Mitarbeiter wieder entlassen und ist wieder arbeitslos.
Für 500 Millionen € sollen die Schulen wieder saniert werden. Um die Kosten zu senken, werden viele 1 €-Jobber beschäftigt. Wir fordern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für diese Personengruppe.
Sogar die Kühe werden ausgebeutet. Demnächst sollen die Milchpreise rapide steigen. Der „Butterberg“ und die Überproduktion an Milch soll an die asiatischen Länder exportiert werden. An sich sicherlich eine begrüßenswerte Sache. Doch dadurch wird die Milch bei uns knapper und dies drückt sich durch den höheren Preis aus. Die Milch ist jedoch ein Grundnahrungsmittel und es ist eine Perversion des Denkens, insbesondere der kapitalistischen Denkweise, dass in diesem Zusammenhang bedürftige Menschen demnächst bis zu 50 % mehr für Grundnahrungsmittel, wie Milch und Butter, ausgeben müssen.
Die ARGE hat sich auch wieder neue Schweinereinen ausgedacht. Das Berger-Gutachten wurde wahrscheinlich noch nicht korrekt umgesetzt. Und so ziehen die Hartz IV-Empfänger wieder die „Arschkarte“. Sie müssen wieder mit Kürzungen für Unterkunft und Heizung rechnen. Man sollte den ARGEN mal wieder einen Besuch abstatten, vielleicht auch mal an der Keetmannstrasse.
Dazu passt das Bild, dass auch die Gelder für Beratungsstellen für Arbeitslose eingefroren werden soll. Man will offensichtlich mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben. Dazu müssen wir uns wehren: „Arbeitslose aller ARGEN vereinigt Euch“ !!!!
Nächsten Montag um 12 Uhr 10 soll der erste Prozeß wegen der DVG-Aktion am Duisburger Rathaus stattfinden. Wer mag, sollte kommen.
Am Samstag um 10 Uhr findet eine weitere Demo statt. Sie soll am Hauptbahnhof in Duisburg losgehen und zum Rathaus führen. Im Kreis Mettmann ist wie bereits berichtet, von den Bayer-Werken eine CO-Leitung geplant, die mitten durch ein Wohngebiet führen soll. CO ist geruchlos und farblos. Nur wenn es irgendwo entweicht, ist man nach etwa 3 bis 5 Minuten tot.
Am 13. August 2007 findet ab 17 Uhr das große Sommerfest der Montagsdemo gegen Hartz IV statt, wie gewohnt am Life Saver auf der Königstraße. Es ist die 156. Montagsdemo in Duisburg und wir feiern unser 3-jähriges Bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ha-Jü
