154. Montagsdemo
Die SPD fordert eine Ombudsfrau bei der ARGE in Duisburg. Es wurde innerhalb der Montagsdemo diskutiert, ob man für diesen Job nicht eine eigene Initiative entwickeln sollte. Ebenso fordert die SPD einen gleitenden Übergang der Arbeitslosen in den Ruhestand ab etwa 55 Jahren. Beschäftigte mit 60 Jahren sollen bereits eine Teilrente beziehen. Vor ein paar Jahren traten diese Herren noch für eine Rente mit 67 auf.
Die Klagen wegen der Hartz IV-Gesetzgebung häufen sich mittlerweile vor dem Sozialgericht in Berlin. Mittlerweile haben sie sich um ca. 50 % erhöht. Immer mehr Schikanen müssen Langzeitsarbeitslose erleiden.
Überhaupt die ARGE: man muss die Heizkostenrechnung vorlegen, sonst drohen Kürzungen, und dies obwohl die Rechnungen noch gar nicht vorliegen. Also immer mehr Schikanen von dieser Behörde.
Ein Montagsdemonstrant muss von 160 € leben, da die Stadtwerke Immer wieder Geld erpresst oder erpressen will, obwohl die Stromrechnung zunächst immer wie abgemacht, zur ARGE geht (aber ich weiß nicht, ob ich diesen Sachverhalt richtig verstanden habe).
Das die Justiz ein Auge auf die Montagsdemonstranten geworfen hat, ist hinlänglich bekannt. Das wissen wir von der Montagsdemo in Hannover, wo es Ärger wegen einer Lautsprecheranlage gab, die bei angeblich zu wenigen Leuten eingeschaltet wurde. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. In Berlin schritt die Polizei ein, ausgerechnet gegen einen Mann mit Krücken weil er angeblich eine Waffe trug.
Ab 1. Juli 2007 werden die Prozesskosten geändert, insbesondere bei Streitigkeiten, Schadensersatzansprüchen, Scheidungen usw. Prozesskostenhilfe gibt es nach wie vor, jedoch werden andere Einkommensgrenzen zugrundegelegt, die bei alleinstehenden Geringverdienern bei 382 € liegen sollen.
Ein Montagsdemonstrant aus dem Sudan war der Meinung, dass kein Politiker, insbesondere der neugewählte französische Präsident, nach Lybien einreisen sollte. Es geht hauptsächlich um den Fall der bulgarischen Krankenschwestern, denen vorgeworfen wird, den Aids-Virus auf Kinder übertragen zu haben. Nach seiner Überzeugung sind diese Krankenschwestern und die Ärzte unschuldig.
