"Streikbereitschaft setzt Regierung unter Druck"

Seit Mittwoch, den 5. März, streiken die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) unbefristet für 8 Prozent bzw. 12 Prozent mehr Lohn. Mit überwältigender Mehrheit von fast 97 Prozent haben die Gewerkschaftsmitglieder für Streik gegen den SPD/Linkspartei-Senat gestimmt. Und sie haben die große Sympathie der Berliner Bevölkerung: In Umfragen sprachen drei von vier Befragten ihr Verständnis für den Streik aus.

Die GDL hatte ab dem 10. März unbefristete Streiks im Nah-, Güter und Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) angekündigt. Allein schon die Ankündigung zeigte Wirkung. Am Wochenende nahm Bahnchef Hartmut Mehdorn seine monatelange provokative Unterschriftenverweigerung für den eigenständigen Tarifvertrag der Lokführer kurzfristig zurück.

Im öffentlichen Dienst haben sich von Mitte Februar bis Anfang März 430.000 Kolleginnen und Kollegen an zwei machtvollen Warnstreikwellen beteiligt für 8 Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro. Sie zeigen ihre große Kampfentschlossenheit und Kompromisslosigkeit, ist doch das so genannte "Angebot" der öffentlichen Dienstherren eine einzige Provokation. Fünf Prozent Reallohnerhöhung über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich bedeutet faktisch zwei Nullrunden.

Dabei steigen Preise, Gebühren usw. beschleunigt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden würde weitere Zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Inzwischen wurde in der Tarifauseinandersetzung die Schlichtung beantragt, in der es der Gewerkschaft untersagt wird, zu streiken. Ohne konsequenten Streik wird sich aber bei den Verhandlungen nichts im Sinne der Beschäftigten bewegen und diese wollen jetzt streiken. Das unterstreicht, wie dringend es ist, ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht in Deutschland zu fordern, es sich zu nehmen und durchzusetzen.

Erstmals in der Geschichte Deutschlands wurden auch zehn Flughäfen bestreikt, wodurch 435 Flüge ausfielen. Gleichzeitig wurde der Bahnverkehr bestreikt, streiken Polizisten, Angestellte der ARGE usw. Damit beteiligten sich neue Be- reiche an Streiks, die bisher in Deutschland als "Tabubereiche" zählten. Als Schnittstellen in Logistik und Transport haben Streiks dort sofort eine Flächenwirkung. Insbesondere mit gezielten, unangekündigten Streiks kann hier eine große Wirkung erzielt werden.

Angesichts der Streiks und der anhaltend hohen Streikbereitschaft meldete sich Kanzlerin Angela Merkel zu Wort: in der Reihe "Ziel müsse sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig in ihrem täglichen Leben beeinflusst werden." Dabei ist es doch ihre volksfeindliche Politik, die fortlaufend negativ in das Leben der Massen eingreift: durch "Rente mit 67", Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Unternehmersteuersenkung, durch Privatisierung immer weiterer Bereiche des öffentlichen Lebens und nicht zuletzt mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen. Ihre Politik ist es, die zu wachsender Kinderarmut und Niedrigstlöhnen auf breiter Front führt. Die Streiks richten sich gerade nicht gegen die Lebensbedürfnisse der Massen - im Gegenteil. Dabei ist die Kanzlerin auch an der Tarifrunde keineswegs unbeteiligt. Als Chef der Regierung ist sie "öffentlicher Dienstherr" und damit Streikgegner.

Merkels schlimmster Albtraum besteht darin, dass - unterstützt von der MLPD - wachsende Massenkritik am Kapitalismus und wachsende Kampfentschlossenheit in die Arbeiteroffensive übergehen und dabei auch die Regierungspolitik ins Visier nehmen.

Es ist genau richtig, in Verbindung mit der Tarifrunde politisch gegen Staat und Monopole in die Offensive zu gehen:

Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67. Statt Arbeitszeitverlängerung - Kampf der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Profite - für die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die Situation ist günstig. In den bürgerlichen Parteien herrscht angesichts des unbestreitbaren Linkstrends Tohuwabohu. Die SPD steckt in einer tiefen offenen Krise, weil sich insbesondere die Arbeiterschaft von der SPD abwendet. Die Tendenz der politischen Destabilisierung setzt sich fort. Den Predigern des Kapitalismus gehen die Argumente aus: Noch nie wurde in Deutschland so viel Kapital angehäuft, noch nie so viel produziert und noch nie waren die Gewinne für wenige so hoch wie heute. In manchen rechten Medien wird die Linkspartei zum "Schreckgespenst" stilisiert. Dabei kommt der Linkstrend nur zum geringeren Teil in den Stimmen der Linkspartei zum Ausdruck. Er zeigt sich noch mehr in der wachsenden Wahlenthaltung und vor allem in der Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive: wachsende Offenheit für den echten Sozialismus und zunehmender Kampfwillen in der Arbeiterschaft und den breiten Massen.

Grundlage der Hektik in Berlin und der Parteienkrise der SPD ist die Angst, dass die Arbeiterklasse ihre große Kraft erkennt und das Selbstbewusstsein und die Kampferfahrung entwickelt, um sich gegen Regierung und Konzerne durchzusetzen. Angst vor einer Arbeiterklasse, in der die Erkenntnis reift, dass sie dem Übel der kapitalistischen Gesellschaft an die Wurzel gehen und für eine sozialistische Gesellschaft eintreten muss. Für diesen Weg steht die MLPD. Während die Berliner Parteien alle in der einen oder anderen Form Streikgegner sind, organisiert die MLPD die bundesweite Solidarität und fördert den Weg der Arbeiteroffensive.


Hier der vollständige Text von "Tarifstreik aktuell Nr. 2" im pdf-Format