Solidaritätserklärung der Betriebsgruppe Klinikum der MLPD

Der Start war gut...

Die Warnstreiks in Duisburg haben mit dem kämpferischen Auftreten der DVG- Kollegen und der Erzieherinnen ein starkes Zeichen gesetzt. 200.000 waren bundesweit auf der Straße. Das “Angebot” der öffentlichen Arbeitgeber bei Arbeitszeitverlängerung würde auf eine Nullrunde hinauslaufen. Meinen die wir wären doof? Wo sollen denn unsere Kinder und Schüler mal arbeiten, wenn die durch verlängerte Arbeitszeit die Arbeitsplätze kaputt machen? Mal abgesehen davon, dass wir bei der Arbeitshetze, gar nicht länger arbeiten können. Was fällt denen als nächstes ein, dass wir noch Geld mitbringen, wenn wir arbeiten kommen? Nicht mit uns, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Die gleichen Politiker, die jetzt von Lohnkostensenkung reden, treiben die Privatisierung massiv voran. SANA lässt über die Medien verlauten, die Gelder für die Tariferhöhung seien schon ein gerechnet, aber dann müsse eben „die Fallzahl erhöht werden.“ Aber warum soll die Lohnerhöhung wieder auf unserem Rücken ausgetragen werden? Hier kann es nur eine Antwort geben – gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten im Gesundheitswesen für gleiche Tarife und Arbeitsbedingungen! Unsere aktive Mittagspause am Klinikum war gut aber ein Warnstreik war das nicht, da wird dem Betrieb während der Arbeitszeit unsere Arbeitskraft entzogen. Das müssen wir heute machen. Das ist erlaubt aber deshalb noch längst nicht für jeden klar. Der Arbeitgeber hat Sorge dafür zu tragen, dass rechtzeitig Notdienst-Regelungen getroffen werden, die der Masse der Kollegen die Teilnahme ermöglicht.
Nicht zuletzt kommen bei einigen Kollegen auch Ängste auf, ob es nicht auch Ärger gibt usw. Darüber müssen wir auf den Stationen offen sprechen und uns gut absprechen, wer wird von der Station geschickt, wie werden die Schüler einbezogen usw. Wer nicht will, dass die Arbeitszeit verlängert wird und der Lohn weiter nach unten geht, der muss auch dafür kämpfen.
Deshalb müssen wir über die Tarifrunde hinaus selbst aktiv werden, ver.di-Mitglied werden und eine aktive Arbeit an der Basis entwickeln! In den letzten Monaten wurden kämpferische Kollegen -die genau dafür stehen- trotz Protest vieler Vertrauensleute - unsolidarisch aus der Vertrauensleuteleitung abgewählt (insbesondere durch Betriebsräte im Vertrauensleutegremium). Da fragt man sich, wer ist eigentlich der Gegner, die Arbeitgeber oder die eigenen Kollegen?
Fest steht, dass es die Kampfkraft der Gewerkschaft schwächt und sich die Geschäftsführung die Hände reibt. Wir brauchen gewerkschaftliche Gremien, die nur den Kollegen verpflichtet sind. Auch das muss in der Vorbereitung eines Streiks in der Belegschaft geklärt werden.

Viele denken heute schon: “hier stimmt doch grundsätzlich was nicht”. Eine gute Ausgangslage, um gemeinsam und offensiv zu kämpfen:

● Wir wollen die Verlängerung der Arbeitszeit nicht nur abwehren, sondern offensiv antworten:30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Übernahme aller Azubis entsprechend der Ausbildung!

● Wir brauchen die öffentlichen „Arbeitgeber“ mit ihrem unverschämten Diktat auch nicht mehr „warnen“ – Urabstimmung und Vollstreik! Für ein allseitiges vollständiges und gesetzliches Streikrecht!

● Nicht wir sind auf die öffentlichen Arbeitgeber angewiesen, sondern die auf uns. Das Selbstbewußtsein brauchen wir! Deswegen nutzen wir die Tarifrunde auch für eine solidarische Beratung über gesellschaftliche Perspektiven – der echte
Sozialismus ist hier nach Meinung der MLPD die einzige wirkliche Alternative!

Stärkt MLPD und ihren Jugendverband REBELL durch eure Mitarbeit!

„Die Budget- Deckelung für die Kliniken muss weg!“

Richtig, aber nicht nur für die Kliniken: Das gesamte reaktionäre
Machwerk der Gesundheits-„Reform“ muss zu Fall gebracht werden. Als Bestandteil Schröders „Agenda 2010“, mitgetragen von allen bürgerlichen Parteien und fortgesetzt durch die jetzige Große Koalition, werden dadurch Leistungen gestrichen oder zu Selbstzahlerleistungen umgewandelt, die Privatisierung und Herausbildung großer Gesundheitskonzerne vorangetrieben und der Druck auf die Beschäftigten ins Unerträgliche gesteigert.
Während unsere Lebenshaltungskosten wirklich explodieren,
bleibt der Anteil der Gesundheitskosten am Brutto-Sozialprodukt seit Jahren konstant – nur mit dem Unterscheid, dass bereits weit mehr als 60% der Kosten von den Versicherten aufgebracht werden, von den großen Konzernen nur noch ein Bruchteil!
Die MLPD kämpft für vollständige Übernahme der Sozialversicherungskosten durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer (diese müsste momentan 6,2% betragen!) und eine gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung
und Behandlung!

Wenn BMW Massenentlassungen ankündigt wie viele andere
Konzerne auch, weil „25% Rendite nicht ausreichend sind“, die
Liechtenstein-Affäre nur den Gipfel des Eisbergs zeigt und unsere Lebensinteressen mit Füssen getreten werden, dann kommt das
einer Selbstanzeige des kapitalistischen Systems gleich!