Wer anderen eine Grube gräbt....

Mit über 15 000 Unterschriften haben Duisburger Bürger, die Belegschaft des Klinikums, Menschen aus der ganzen Republik ihre Solidarität mit dem Kampf gegen die politisch motivierten Kündigungen der 6 Kolleginnen und Kollegen am Klinikum bekundet. Sie hatten im März 2006 am gewerkschaftlichen Solidaritätsstreik gegen die Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst teilgenommen. Mit der Kraft der Solidarität im Rücken, gelang es allen, nach länger als einem Jahr die Wiedereinstellung zu erzwingen.

Dieser Sieg war ein glattes 6:0 gegen Geschäftsführer Reinhard Isenberg.

In sämtlichen Gerichtsverfahren, mit Kosten von über 300.000 € aus Steuergeldern, mussten  Klinikgeschäftsführung und ihre Rechtsvertreter eine Niederlagen nach der anderen einstecken.

Das Ziel, mit den Kündigungen die Belegschaft einzuschüchtern, die kämpferische gewerkschaftliche Arbeit zu zerschlagen, fortschrittliche Kollegen, darunter Marxisten-Leninisten zu verunglimpfen, ist gescheitert.

Der Plan, sich mit einer handzahmen Belegschaft wohlfeiler einem privaten Träger anzudienen ging für Geschäftsführer Isenberg und die Duisburger Stadtspitze nicht auf.

Im April 2007 wurden 49% des Klinikums an das private Krankenhausmonopol SANA verkauft.

Aber viele Kollegen und Duisburger lehnen die Privatisierung ab. Das bestätigen die rund 18.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen einen Mehrheitsverkauf an SANA und tausende darum geführte Gespräche.

In der Duisburger Bevölkerung und in der Belegschaft stieß die brutale Willkür des Geschäftsführers des Klinikums schon lange auf Widerstand, Unmut und Unverständnis. Zugleich ist der erfolgreiche Kampf gegen die Kündigungen am Klinikum in unauslöschlicher Erinnerung. Viele haben persönliche Erfahrungen über die dort herrschenden Zustände – sei es als Patient, Angehöriger, als Belegschaftsmitglied und als Auszubildender.

Die Forderung “Isenberg muss weg” stand von Anfang an und  hat ständig Nahrung erhalten.

Nun hat letztlich die kriminelle Selbstbereicherung (400.000 €) diesem Herren das Genick gebrochen. Daran kam auch nicht der Aufsichtsrat vorbei und musste die fristlose Kündigung aussprechen. Die Rollen sind vertauscht: diesmal muss Herr Isenberg vor den Richterstuhl.

Da knallten vielerorts die Sektkorken.

Das Totschlagargument: “es ist kein Geld da, deshalb können wir keine Leute einstellen, deshalb können die Azubis nicht übernommen werden...” und so weiter und sofort verliert an Wirkung.

Wir fordern: Isenberg muss die unterschlagenen 400.000 € und die  300.000 € Prozesskosten, die im Zusammenhang mit den Kündigungen der 6 Kollegen anfielen zurückzahlen! Das sind 700.000 €!

Es werfen sich aber auch weitere Fragen auf:

·         Warum haben Oberbürgermeister A. Sauerland und einige mehr aus der Stadtspitze und Vertreter im Aufsichtsrat diesem Herren so lange den Rücken frei gehalten?

·         Und warum werden in der Presse Gerüchte verbreitet, dass das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Klinikums gescheitert sei, obwohl eine offizielle Bestätigung der gültigen Unterschriften noch gar nicht vorliegt?

Hier wird ein demokratisches Recht mit Füßen getreten und versucht, das Anliegen der Bürger für den Verbleib des Klinikums und der dazugehörenden Altenheime in öffentlicher Hand im Vorfeld zu diffamieren.

Viele fragen nun: Bleibt es denn bei 49 % Anteilen? "Wir scharren nicht mit den Füßen, dass wir stärker einsteigen wollen, wir sind voll zufrieden", so Reinhard Schwarz, Vorsitzender der Sana-Geschäftsführung zu der WAZ im April 2007. Ist es Zufall, dass die unrechtmäßigen Zahlungen an Isenberg gerade jetzt aufgedeckt werden und H.-J. Erhard von Sana als alleiniger Geschäftsführer in den Startlöchern steht?

Aber ob mit oder ohne einen Herren Isenberg, ob städtisch oder privatisiert:

Die Kollegen wissen, dass Vorsicht geboten ist. Denn den Wind, den Sana ins Klinikum bringt, bekamen schon die Reinigungskräfte (SRD) durch Ausgliederung zu spüren.

Tatsache ist, dass Gesundheit zur Ware geworden ist. Die Realität zeigt, dass die kapitalistischen Regierungen als Dienstleister der Monopole fungieren und sich in internationalen Verträgen wie GATS zur Privatisierung verpflichtet haben. In staatlichen Betrieben wird ebenfalls nach dem Profitprinzip gearbeitet. Die Gesundheitspolitik der Regierung zwingt zu Bettenabbau und Krankenhausschließungen, 750 Millionen Euro wurden den Kliniken an Budget entzogen. Der knallharten Konkurrenz kann sich auch ein staatliches Krankenhaus und eine Kommune nicht entziehen. Deswegen ist die richtige Konsequenz, den Kampf gegen Privatisierungen mit dem Kampf für Neueinstellungen, bessere Arbeitsbedingungen und gegen die staatliche Gesundheits-“Reform” zu verbinden.

Ob 49% Anteile, ob teilprivatisiert, ob in öffentlicher Hand: Sana-Vorstand und Stadtspitze müssen mit uns und unserem Kampf rechnen.

-     Für die unbefristete Übernahme aller Azubis am Klinikum!

-          Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

-          Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Am 13. Oktober wird von der bundesweiten  Montagsdemobewegung eine Demonstration in Berlin organisiert! Der geeignete Ort und ein willkommener Anlass den Protest an die richtige Adresse zu richten!

Die Kollegen sind gut beraten, wenn sie selbstbewusst an ihren Kampferfahrungen festhalten und sich stärker organisieren: in der Gewerkschaft und darüber hinaus in der MLPD, die für ein Gesellschaftssystem eintritt, in dem der Mensch und damit auch dessen Gesundheit im Mittelpunkt steht. Für den echten Sozialismus!

Es lohnt sich, in der MLPD und ihrer Jugendorganisation REBELL aktiv zu werden!