Unterschriften für Bürgerbegehren zum Klinikum übergeben
Uebergabe der Unterschriften
Nachdem bereits 49 Prozent des Klinikums an den privaten Krankenhauskonzern SANA verkauft wurden, verlangt das Bürgerbegehren den Verbleib der 51-Prozent-Mehrheit in öffentlicher Hand. Verbunden damit ist ein allgemeiner Protest gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge, gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und die zunehmenden gefährlichen Zustände in Behandlung und Pflege.
Das Klinikum Duisburg hatte in den vergangenen Monaten bereits viel von sich reden gemacht durch die Kündigung von sechs Verdi-Vertrauensleuten wegen einer Streikaktion im Rahmen des Verdi-Streiks im Gesundheitswesen im März 2006. Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung, auch wenn teilweise erst nach einem Jahr, konnten die sechs Kolleginnen und Kollegen zurück an ihren Arbeitsplatz. Der bisherige Alleinbesitzer, die Stadt Duisburg, hatte die Städtischen Kliniken in eine GmbH umgewandelt und ließ den berüchtigten Krankenhausdirektor Isenberg in diesem Rahmen bereits über 200 Arbeitsplätze vernichten, davon fast 100 in der Krankenpflege, während in dieser Zeit die Patientenzahlen von 14.000 im Jahr auf über 22.000 heute gestiegen sind.
SANA gehört den 33 Privatversicherern in Deutschland, darunter sind internationale Finanzmonopole wie z.B. die Allianz. Zurecht wird von einer Komplettübernahme durch SANA ein noch weitergehender Arbeitsplatzabbau befürchtet und eine Auslese der Kranken in "lukrative" und "abzuweisende" Fälle.
In Tausenden von Gesprächen auf der Straße, die notwendig waren, um die Unterschriften zu sammeln, wurde ein breiter Unmut in der Bevölkerung gegen diese staatliche Politik deutlich, die Sozialversicherungen abzubauen und das Gesundheitswesen den großen Konzernen als Ausbeutungsobjekt zu übereignen. Dabei wurden oft sehr grundsätzliche Kritiken an der ganzen Regierungspolitik und an der Grundlogik dieses Systems geäußert, welches den Profit in den Mittelpunkt stellt und der Mensch und seine Gesundheit dem rigoros untergeordnet wird.
Herzliche Grüße aus Duisburg
Dr. med. Günther Bittel
