Erklärung zur Privatisierung des Klinikums Duisburg

Der Rat der Stadt wird am 26.4. über einen Anteilsverkauf von 49% des Klinikums entscheiden. Entsprechend der Ratsvorlage soll die Klinik an Sana verkauft werden. Weitere Bewerber waren Asklepios und Ameos aus der Schweiz. Alle 3 Krankenhauskonzerne sind börsennotiert, mit internationalem Kapital ausgestattet. Asklepios hat in Hamburg z.B. den gesamten Landesbetrieb Krankenhäuser der Stadt, bzw. Bundesland (Freie Hansestadt) übernommen. Dagegen hatte es ein erfolgreiches Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid gegeben - mit überwältigender Mehrheit gegen die Privatisierung. Dieser Entscheid wurde vom Landesverfassungsgericht Hamburg wieder einkassiert und noch am selben Tag beschloss der Senat den Verkauf. Eine Ohrfeige für die Bürger! Es zeigt allerdings auch die Begrenztheit des Bürgerbegehrens bzw. wer hier im Staate das Sagen hat.
In Krefeld hat verdi ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Kliniken in öffentlicher Hand eingeleitet. Im letzten Herbst leisteten 700 Beschäftigte des Klinikums Duisburg mit ihrer Unterschrift ein deutliches Votum gegen die Privatisierung. Wieso soll es also in Duisburg nicht richtig sein, was in Krefeld möglich ist? Die Duisburger fordern mit Recht, bei solchen wichtigen Entscheidungen, wie dem anteiligen Verkauf des Klinikums, mitreden zu können. Ein Bürgerentscheid ist ein geeignetes Mittel, die Ablehnung der Bevölkerung deutlich zu machen. Die MLPD würde dies auf jeden Fall unterstützen.
Entscheidend wird allerdings ein gemeinsamer, aktiver Widerstand von Patienten, Beschäftigten und Bevölkerung sein. Vom Grundsatz her betreiben die Monopolparteien SPD und CDU in der Regierung zusammen die Privatisierung des Gesundheitswesens im großen Stil. Damit setzen sie eilfertig die Beschlüsse der Welthandelsorganisation um, welche den Ausverkauf staatlicher und kommunaler Dienstleistungen an international operierende Konzerne vorsieht.
Viele Menschen in und um Duisburg wissen aus eigener Erfahrung, dass sich die Zustände im Klinikum für Patienten, Angehörige und nicht zuletzt für das Pflegepersonal erheblich verschlechtert haben. Vor 6 Jahren wurden die Städtischen Kliniken, gegen den Protest des damaligen Betriebsrates und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers, in eine "gGmbH" umgewandelt und somit die Privatisierung eingeleitet.
Seitdem wurden Bereiche ausgegliedert und durch stetige
Umstrukturierungen im Haus Kollektive auseinander gerissen, die Bettenbelegungen (Fallzahlen) stiegen von 13.000 im Jahr 2001 auf 21.000 in 2005 (geplant 24.000 bis Ende 2007).
Trotz der massiven Steigerung der Arbeitsproduktivität wurde das Personal stetig reduziert. "Schlimmer kann es gar nicht kommen, ob privatisiert, kooperiert, in städtischer Hand oder wie auch immer", sagen einige Kolleginnen und Kollegen. Die Fakten bei Sana sprechen eine andere Sprache: Outsourcing in großem Stil; damit ausgegliederte Kollegen werden z.T. als Leiharbeiter zurückgeholt, für sie gelten nicht die Tarifbestimmungen der jeweiligen Klinik, sondern die Bedingungen für Leiharbeitnehmer/innen mit dem geringen Stundenlohn von 7,12 Euro bzw. 8,50 Euro, in der Regel ohne sonstige Zuschläge. Allerdings ist die Orientierung auf " Hauptsache in öffentlicher Hand verbleiben", wie es manche Ver.di Funktionäre vetreten eine Sackgasse. Es verschleiert die Ausbeutung in staatlichen Betrieben: die tägliche Arbeitshetze, die Überstundenschinderei, die teilweise gefährliche Pflege der Patienten im Klinikum. Die scheinheilige Kritik der Duisburger SPD, an der Ratsvorlage, dass der Kaufpreis zu niedrig sei, ändert nichts daran, dass sie die Privatisierung auf den Weg gebracht hat. Grundsätzlich haben wir Beschäftigten im Kapitalismus allerdings nicht die Macht zu bestimmen, ob fusioniert, kooperiert oder rationalisiert wird. Wir können durch unseren Kampf jedoch darauf Einfluss nehmen, zu welchen Bedingungen und auf wessen Kosten dies geschieht. Dazu müssen wir selbstbewusst eigene Forderungen aufstellen. Ob in öffentlicher Hand oder privatisiert: die Interessen von Patienten, der Angehörigen, der Arbeiter und Angestellten müssen im Kampf verteidigt werden. 
Die MLPD schlägt dazu vor:
. Gegen zunehmende Arbeitshetze und Überlastung! Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung!
. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze: 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich!
. Erhalt aller bestehenden Tarifverträge!
. Das letzte Jahr zeigt: Wir brauchen das Recht auf freie
gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb und ein vollständiges und allseitiges gesetzliches
Streikrecht!
. Nein zum Ausverkauf städtischen Eigentums zugunsten der
Profitinteressen der Gesundheits- und Pharmakonzerne! Ein menschenwürdiges Gesundheitswesen ist bezahlbar: vollständige Bezahlung der  Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer durch eine 6.3%- prozentige Umsatzsteuer! Die konsequenteste Alternative gegen die "Gesundheitsreform" ist der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, die -befreit vom Profitdenken- weltweit die Errungenschaften der modernen Medizin den Menschen zur Verfügung stellt. Im Sozialismus, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, wird die Sorge um die Gesundheit als ein hohes gesellschaftliches Gut gepflegt. Deshalb lohnt es sich, in der MLPD aktiv zu werden!